Stadt Aachen:
Haushalt 2011: Aachen startet Meinungsumfrage per Internet

Stadt Aachen - der kreative Hot Spot in der Euregio

Jetzt legte der Finanzausschuss die Fragen an die Bürger fest. Insgesamt 12 Fragen sollen die Bürger mit ja oder nein beantworten, etwa ob die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer erhöht werden sollen, eine Tourismusabgabe eingeführt oder weiterhin ein beitragsfreies Kindergartenjahr, aus städtischen Mitteln, gewährt werden soll. Eher allgemeiner Art ist die Zusatzfrage, ob auch im kulturellen Angebot der Stadt zukünftig Einsparungen vorgenommen werden sollen. Die Bürger können darüber hinaus eigene Vorschläge unterbreiten, wie die Stadt sparen oder ihre Einnahmen verbessern sollte.

Die Befragung dient der besseren Information der Bürger, sie erhebt keinen Anspruch auf Repräsentation. Sie erfolgt ausschließlich über das Internet, und zwar in der Zeit zwischen dem 20. Januar und dem 7. Februar, so dass die Ratsfraktionen die Ergebnisse der Befragung noch bei ihren Haushaltsberatungen berücksichtigen können. Zum Fragebogen gelangt man über www.aachen.de/haushalt . Die letztendliche Entscheidung über den städtischen Etat wird der Rat im April treffen.

Die Internetbefragung bedeutet für die Stadt den Einstieg in eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen des städtischen Haushaltes. In den kommenden Jahren will man die Bürgerbeteiligung wesentlich erweitern. Auch das hatte der Rat in seiner Dezembersitzung beschlossen.

Aachen befindet sich wie viele andere Städte in einer schwierigen Haushaltslage. Der Haushaltsplanentwurf weist bei einem Gesamtvolumen von rund 750 Millionen Euro ein Defizit von über 60 Millionen Euro auf.

Die Fragen:

1. Soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 445 auf 465 Punkte erhöht werden?
2. Soll der Hebesatz der Grundsteuer B um 25 Punkte von 470 auf 495 Punkte erhöht werden?
3. Soll die Grundsteuer A um 15 Punkte von 290 auf 305 Punkte erhöht werden?
4. Soll die Stadt Aachen eine so genannte Übernachtungs- oder Tourismusabgabe einführen?
5. Sollen die Eintrittsgelder des Theaters erhöht werden?
6. Sollten Lehrer und Angestellte auf öffentlichen Schulhöfen weiterhin kostenfrei parken dürfen?
7. Sollen die Parkgebühren an Parkscheinautomaten erhöht werden?
8. Soll die Stadt Aachen weiterhin aus eigenen städtischen Mitteln ein beitragsfreies Kindergartenjahr (3. – 4. Lebensjahr) gewähren?
9. Sollen die Schulanfangszeiten an Aachener Schulen variabel zwischen 7.45 Uhr und 8.30 Uhr gestaltet werden, um die notwendigen Schulbusfahrten effektiver gestalten zu können?
10. Soll der Preis des bisherigen 1-Euro-Tickets auf 1,40 Euro erhöht werden?
11. Soll die Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsferien machen?
12. Soll das Kunstrasenprogramm für die Vereine mit dem Haushaltsjahr 2012 auslaufen?

Zusatzfrage:

Sollen im kulturellen Angebot zukünftig Einsparungen vorgenommen werden?

Ihre Ideen:

Welche Ideen haben Sie, wie die Stadt Aachen sparen oder zusätzlich Geld einnehmen könnte? Gerne können Sie hier eigene Vorschläge machen.