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Mietpreisbremse in Aachen und Jülich

Die Landesregierung von NRW will Wohnungseigentümer künftig daran hindern, zu hohe Mietpreise zu verlangen. Die Einengung der Mietpreiserhöhung ist für 59 Kommunen – unter anderem Aachen und Jülich – geplant.

Strengere Vorgaben

Am Donnerstag kündigte Hannelore Kraft (SPD) die Mietpreisbremse an. Sie soll auch bei bestehenden Mietverhältnissen zum Einsatz kommen. Im Kern besagt sie, dass Vermieter die Kaltmieten innerhalb von drei Jahren künftig nur noch um maximal 15 Prozent erhöhen dürfen. Aktuell ist noch eine Erhöhung von 20 Prozent möglich.

Wohnen soll bezahlbar bleiben

Gegenüber der Aachener Zeitung hob kraft hervor, dass Wohnraum bezahlbar und lebenswert sein müsse. Die für die nächsten Wochen geplante Einführung der Mietpreisbremse soll einen großen Beitrag dazu leisten. Grundlage des Plans ist eine Analyse des NRW-Bauministeriums, innerhalb deren Gebiete mit unzureichender Wohnungsversorgung ausfindig gemacht wurden. Die meisten betroffenen Gegenden liegen im Rheinland. Allein in Köln und Düsseldorf seien es insgesamt 41. In anderen Bezirken wie Münster, Arnsberg und Detmold sei die Lage entspannter.

Sorgfältige Prüfung der Bedingungen

Derzeit ist geplant, das Projekt fünf Jahre laufen zu lassen. Im Anschluss daran sollen die Daten erneut geprüft werden. Dies erklärte ein Sprecher des Bauministeriums. Im Rahmen der zivilrechtlichen Regelung sollen Mieter selbst prüfen können, ob die geltenden Auflagen vom Vermieter eingehalten werden.

Kritik an den Plänen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland zeigt sich mit dem Vorhaben nicht einverstanden. Vorsitzender Peter Rasche warnt davor, dass damit alle Vermieter getroffen werden, die ihr Recht auf Mietpreiserhöhungen nicht so oft ausschöpfen, wie es gesetzlich möglich wäre. Eine weitere Gefahr bestehe darin, dass die Mieten vor Inkrafttreten der Verordnung überall um 20 Prozent angehoben werden. Dies sei in München bereits geschehen.

(Florian Weis)


 


 

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