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BAG: Keine Kündigung von Arbeitnehmer wegen Verlagerung von Betriebsteil ins grenznahe Ausland

Ein Arbeitgeber ist normalerweise nicht zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung berechtigt, wenn er einen Betriebsteil in Nachbarländer wie die Schweiz verlagert. Denn hierin liegt keine Stilllegung, sondern nur ein Teilbetriebsübergang.

Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein Betriebsteil in die Schweiz verlegt. Dabei wurden die wesentlichen materiellen und immateriellen Produktionsmittel zu einem weniger als 60 km entfernten neuen Standort gebracht. Dem Kläger, einem Vertriebsingenieur, wurden vom Arbeitgeber zwei Kündigungen wegen Betriebsstilllegung ausgesprochen. Das Angebot eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Schweizer Unternehmen lehnte er ab.

Wie schon vor dem Landesarbeitsgericht hatte die Kündigungsschutzklage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Richter entschieden in ihrem Urteil vom 26.05.2011 (Az. 8 AZR 37/10) wie Folgt: Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung der Kündigungen (ABC der Kündigungsgründe) nicht auf eine Betriebsstilllegung berufen, da der Betriebsteil auf das Schweizer Unternehmen übertragen wurde. Dies stellt einen nach deutschem Recht zu beurteilenden Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB dar, der eine Rechtfertigung der ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe ausschließt. Welche Ansprüche der Kläger gegen das Schweizer Unternehmen hat, war vorliegend nicht zu entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes Nr. 44/11 vom 26.05.2011

(Michael Beuger)


 


 

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