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Mietpreisbremse

Aachen bekommt die Mietpreisbremse

Am 1. Juni 2014 tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Das Kabinett diese Regelung für 59 Kommunen in NRW beschlossen, darunter auch Aachen. In drei Jahren dürfen die Mieten demnach nur noch um maximal 15 Prozent angehoben werden.

Das Kabinett um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für die Mietpreisbremse in NRW ausgesprochen und forcierte darüber hinaus ihren Druck auf die Bundesregierung ebenfalls deutschlandweit diese Regelung einzuführen. Die FDP kritisierte die neue Regelung im Landtag.

Höchstens 15 Prozent Steigerung

Laut der neuen Regelung dürfen Mieten in Regionen, in denen eine besondere Wohnungsnot herrscht, in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden. Bislang waren bis zu 20 Prozent möglich. Dabei darf bei der neuen Regelung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden. Dadurch soll ein rasanter Anstieg der Mieten in Ballungsräumen verhindert werden. Demnach dürfte der Mietspiegel auch in Aachen langsamer ansteigen. Der durchschnittliche Mietpreis liegt in Aachen aktuell bei 8.21 €/m².

Verordnung betrifft nur laufende Mietverträge

Die im Kabinett beschlossene Verordnung betrifft aussschließlich laufende Mietverträger. Die Mieter sind dabei angehalten selbst zu überprüfen, ob die Mietpreisbremse bei ihren Verträgen greift. In Streitfällen, in denen zwischen Mieter und Vermieter keine Einigung erzielt werden kann, müssen Gerichte im Einzelfall entscheiden. In den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln sind die Wohnungsnöte am Größten. Aachen gehört zum Regierungsbezirk Köln. Als Universitätsstadt mit tausenden Studierenden insbesondere an der RWTH Aachen sind insbesondere Studentenappartements schwer erschwinglich und teuer. Der Quadratmeterpreis für Wohnungen bis 30qm liegt bei über 10€/m².

„In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Mieten müssen aber bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt“, begründete Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, die Entscheidung des Landtags. Man wolle damit verhindern, dass keine Bürger durch rasante Mieterhöhungen seine Wohnung aufgeben müsste. Die FDP-Opposition befürchtet aber, dass durch die Mietpreisbremse der Wohnungsneubau gebremst werden würde.

Demnächst bundesweite Mietpreisbremse?

Wohnungsmarktdaten wurden im Vorfeld der Entscheidung von Gutachtern analysiert und ausgewerten. Im Anschluss wurde eine Liste mit Kommunen aufgestellt, in denen akute Wohnungsnot herrscht. Im Regierungsbezirk Köln gibt es ingesamt 20 Kommunen, in denen eine Wohnungsnot existiert. Der Regierungsbezirk Düsseldorf meldet 21 Kommunen, Münster 13. Die SPD-Landtagsfraktion forderte die Bundesregierung im Rahmen der neuen Verordnung auf, eine generelle bundesweite Mietpreisbremse einzuführen. Diese solle dann auch für Neuvermietungen bzw. Wiedervermietung gelten. Ein im Bundestag beschlossenes Gesetz zur Neuregelung von Mieterpreisveranschlagungen könnte aber frühestens im Jahr 2015 in Kraft treten.

(Redaktion)


 


 

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