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Personalakte

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung einer rechtswidrig erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte (BAG 27.11.1985 Az.5 AZR 101/84). Die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung kann der Arbeitnehmer allerdings nur verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (BAG 19.07.2012 Az. 2 AZR 782/12).

Die Abmahnung ist grundsätzlich eine unverzichtbare Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung. Mittels einer solchen Abmahnung übt der Arbeitgeber sein Recht aus, den Arbeitnehmer auf sein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen. Gleichzeitig fordert er den Arbeitnehmer zu einem vertragstreuen Verhalten auf und droht für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung individualrechtliche Konsequenzen an.

Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen kann, ist davon abhängig, ob es sich um eine rechtswidrige oder eine rechtmäßige Abmahnung handelt.

Entfernung einer rechtswidrigen Abmahnung

Rechtswidrig ist eine Abmahnung, wenn sie inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält oder das Verhalten des Arbeitsnehmers rechtlich unzutreffend bewertet. In einem solchen Fall steht dem Arbeitnehmer aufgrund der Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Entfernung der zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte gem. §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog zu.

Entfernung einer rechtmäßigen Abmahnung

Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es vom Einzelfall abhängt, ob ein Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte beanspruchen kann.

Nach dem Urteil des BAG vermag längeres vertragstreues Verhalten des Arbeitsnehmers und der damit verbundene Verlust der der Abmahnung zugrundeliegenden Warnfunktion einen Entfernungsanspruch nicht zu rechtfertigen.

Ein Entfernungsanspruch hängt vielmehr davon ab, ob der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung hat. Da die Personalakte ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über das Arbeitsverhältnis geben soll, wird der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Dokumentation haben, wenn sie für eine Beurteilung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung oder für eine Entscheidung über eine Beförderung oder Versetzung relevant sein kann.

Daher kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte nur verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist oder eine Interessenabwägung ergibt, dass ein Verbleib in der Akte zu unzumutbaren Nachteilen für den Arbeitnehmer führen kann.

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(Michael Beuger)


 


 

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