Recht & Steuern

Ab dem 1. Juli 2014 gilt in Aachen die Mietpreisbremse.

Mietpreisbremse

Aachen bekommt die Mietpreisbremse

Am 1. Juni 2014 tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Das Kabinett diese Regelung für 59 Kommunen in NRW beschlossen, darunter auch Aachen. In drei Jahren dürfen die Mieten demnach nur noch um maximal 15 Prozent angehoben werden.  mehr…
Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Rechtsprechung

Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gemäß § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.  mehr…
Die Studie der „Belegmeister“ brachte zutage, dass die Reisekostenabrechnung ein absoluter Zeit- und Motivationskiller ist

Reisekosten

„Belegmeister“ erfassen Reisekosten schnell und effizient

Wenn einer eine Reise tut, dann…hat er auch was abzurechnen. Die Reisekosten nämlich, vorausgesetzt sein Trip war dienstlicher Natur. Doch trotz Vereinfachungen des Reisekostenrechts bleibt die Reisekostenabrechnung für die meisten Angestellten nach wie vor ein zeitaufwändiges Ärgernis.  mehr…
Die Optionen bei einem Firmenwagen

Dienstwagen

Die Optionen bei einem Firmenwagen

Dienstleistungen und vor allem unternehmerische Prozesse, die zeitnah alle beteiligten Personengruppen und Organe erreichen, werden heute mithilfe spezieller Software optimiert. Aber nicht alle...  mehr…
Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

EU-Lieferungen

Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort...  mehr…
Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Heilmittelwerberecht

Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Viele deutsche Bürger fürchten sich aus verschiedenen Gründen krank zu werden. Neben den körperlichen Beeinträchtigungen spielen auch finanzielle Gründe eine nicht zu verkennende Rolle. Der mit der...  mehr…
Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Rechtsfall des Tages

Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 28.02.2013 (AZ: 21 U 86/12), dass ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht nicht bereits nach zwei gescheiterten Versuchen...  mehr…
Erhebliches Dunkelfeld im Bereich der Internetkriminalität

Computerstrafrecht

Erhebliches Dunkelfeld im Bereich der Internetkriminalität

Laut einer Studie des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) werden nur 8,5 % der computerbezogenen Straftaten im Netz zur Anzeige gebracht. Diese Studie will Pistorius nun im...  mehr…
WDR-Intendant Buhrow plant Umbau des Senders

Medienrecht

WDR-Intendant Buhrow plant Umbau des Senders

Tom Buhrow ist seit 100 Tagen der neue Intendant des WDR. Seine erstes Resümee fällt ungeschönt aus: Die Strukturen des Senders müssen verändert werden.  mehr…
Produzentenallianz stellt Forderungen an neue Bundesregierung

Jugendmedienschutz

Produzentenallianz stellt Forderungen an neue Bundesregierung

Die Deutsche Produzentenallianz hat für die anstehenden Sondierungsgespräche einen Forderungskatalog vorgelegt, um die hiesige Filmlandschaft zu stärken.  mehr…
Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Medienrecht

Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt, hat der Autovermieter Sixt nun Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht.  mehr…
AGF startet die Messung der Video-Streaming-Nutzung

Medienrecht

AGF startet die Messung der Video-Streaming-Nutzung

Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) wird künftig auch die Nutzung von Videostreams messen und auswerten.  mehr…
Facebook erwägt Social-Media-Quoten für deutsche Sender

Internetrecht

Facebook erwägt Social-Media-Quoten für deutsche Sender

Facebook hat angekündigt, künftig Auskunft über die Reaktionen, die im sozialen Netzwerk über das TV-Programm stattfindet, geben zu wollen.  mehr…
Neuer Rundfunkbeitrag: Entwicklung bestätigt Erwartungen

Medienrecht

Neuer Rundfunkbeitrag: Entwicklung bestätigt Erwartungen

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen nach einer vorläufigen Schätzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre bisherigen Erwartungen der Einnahmen aus dem...  mehr…
Achtung eBay-Händler: Neue Abmahnwelle läuft an!

E-Commerce

Achtung eBay-Händler: Neue Abmahnwelle läuft an!

eBay-Händler sollten aufpassen. Es gibt derzeit eine neue Abmahnwelle wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Auch kleine Fehler können schnell zu hohen Kosten führen.  mehr…
Internetbetrug: Phishing und Identitätsdiebstahl – Was Sie im Ernstfall tun können

E-Commerce

Internetbetrug: Phishing und Identitätsdiebstahl – Was Sie im Ernstfall tun können

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um den Datenklau bei Vodafone, möchten wir Sie über die konkreten Gefahren aufklären, die durch ein solches Ereignis bestehen können. Durch die Kenntnis ihrer...  mehr…
EuGH bremst Fifa und Uefa aus – Wichtige Sportereignisse auch zukünftig im Free-TV

Medienrecht

EuGH bremst Fifa und Uefa aus – Wichtige Sportereignisse auch zukünftig im Free-TV

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach langjährigem Rechtsstreit das Recht auf freien Empfang von großen Sportereignissen gestärkt. (Urteile vom 18. Juli 2013, Az. C-201/11 P, C-204/11 P und...  mehr…
BGH: Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

Rechtsfall des Tages

BGH: Mann muss Detektivkosten für Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen

Wer als geschiedener Ehegatte Unterhalt bezahlt, tut dies nicht immer aus freien Stücken. Während der Eine es selbstverständlich findet, sucht der Andere Möglichkeiten, sich den Verpflichtungen zu...  mehr…
Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen wegen Diskriminierung

Rechtsfall des Tages

Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen wegen Diskriminierung

Einem Deutsch-Kurden wurde der Zutritt zu einer Diskothek in Hannover verwehrt. Das Amtsgericht (AG) Hannover verurteilte die Diskothek zur Zahlung von 1.000,00 € Schadensersatz wegen...  mehr…

 

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