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Urlaubsanspruch Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten? Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und Fallgestaltungen. Der EuGH hatte nun in der Sache „KHS/Schulte“ eine Begrenzung auf 15 Monate zugelassen und bejaht (EuGH, Urteil v. 22.11.2011 - C-214/10). mehr…
Kündigung ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei Facebook Wer als Auszubildender bei Facebook seinen Arbeitgeber beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht den Namen nennt. Unter Umständen muss der Arbeitgeber jedoch erst mal eine Abmahnung aussprechen oder ein Kritikgespräch durchführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bochum. mehr…
Kündigung Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-Mail Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle Mitarbeiter gesendet. weiterlesen…Urteil AG München: Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden Darf eine Kundin das Honorar für ein von einem Künstler angefertigtes Bild verweigern, weil dieses nicht ihrem persönlichen Geschmack entspricht? Das Amtsgericht München hat hier in einer kürzlich... weiterlesen…
Fahrtkostenerstattung Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung Ein Bewerber, der verspätet oder gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. weiterlesen…
Beschluss Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebstätigkeit am Arbeitsplatz Die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern und die konkreten Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits seit vielen Jahren geklärt. Der zuständige 7. Senat... mehr…Mediathek Privatsender wollen gemeinsame Mediathek gerichtlich durchsetzen Im März 2011 hatte das Bundeskartellamt die Pläne für ein gemeinsames, werbefinanziertes Video-on-Demand-Portal von ProSiebenSat1 und RTL untersagt, nun wollen die beiden Sendergruppen ihr Vorhaben... weiterlesen…
Abmahnung OLG Celle: Ladenhändler darf keinen Onlinehändler abmahnen Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle. weiterlesen…
Fitnessstudio BGH zur fristlosen Kündigung beim Fitnessstudio Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH. mehr…
Streitwert AG Leipzig: Reduktion des Streitwertes beim Filesharing durch unzureichende Ermittlungen Wie hoch darf der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung angesetzt werden? Das kann im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des... weiterlesen…
Diskriminierung Altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD: Diskriminierung! Der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu, zugunsten der... weiterlesen…
AGB EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig? Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH. weiterlesen…Verbraucherschutz Verbraucherzentrale NRW darf außerhalb von NRW abmahnen Darf eine Verbraucherzentrale außerhalb ihrer Region abmahnen? Hierzu gibt es ein neues Urteil des BGH. weiterlesen…
Glücksspiel VG Stuttgart: Werbung mit Wette ums Wetter ein verbotenes Glücksspiel? Stellt die Werbung mit einer Geld-Zurück-Garantie bei Regen ein illegales Glücksspiel dar? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart. mehr…
Filesharing AG München: Vermieter haftet nicht als Störer für Filesharing des Mieters In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht München die Haftung eines Anschlussinhabers für eine mutmaßlich von seinem Mieter begangene Urheberrechtsverletzung abgelehnt. mehr…
Erwerbsminderung Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung: Fragen zur Klagefrist bei auflösenden Bedingungen In vielen Tarifverträgen finden sich Regelungen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung endet, z.B. § 59 BAT oder § 33 TVöD. Ähnliche... mehr…
Patentstreit Apple gewinnt Patentstreit gegen Motorola Im Patentstreit gegen Motorola hat Apple vor dem Landgericht München I erneut einen Teilerfolg für sich verbuchen können. Apple hatte eine Verletzung von Patenten an Mobiltelefon- bzw.... weiterlesen…
Religionsfreiheit Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen zulässig? Weigert sich ein Arbeitnehmer aus Glaubensgründen, eine zugewiesene Arbeit zu erbringen, tritt ein schwieriger Konflikt auf. Einerseits genießt die Religionsfreiheit verfassungsrechtlichen Schutz. weiterlesen…
Gesellschafterversammlung GmbH: Zulässigkeit virtueller Gesellschafterversammlungen Nach dem gesetzlichen Leitbild werden Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter in Versammlungen gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Damit sind aus historischer Perspektive sog. Präsenzversammlungen gemeint, in... weiterlesen…
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