Recht & Steuern - Seite 14

Markeneintragung

BPatG: Keine „Gute Laune“ bei Markeneintragung

Eine Getränkefirma hatte die Wortfolge „Gute Laune“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Richter des Bundespatentgerichts mussten nun entscheiden, ob das Markenamt diese Eintragung zu Recht verweigert hat.  mehr…

Private Nutzung

Keine private Nutzung von Geld- und Tankkarten der Firma

(D-AH) - Stellt ein Unternehmen seinem Mitarbeiter Kredit- und Tankkarten der Firma für die dienstlichen Belange zur Verfügung, dann darf er diese im Regelfall nicht auch für private Zwecke nutzen. Das selbstverständliche Verbot einer privaten Nutzung der Firmen-Karten gilt immer und unabhängig davon, ob bei der Aushändigung noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Darauf hat jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestanden (Az. 2 Sa 526/10).  mehr…
LG Hamburg: Buchhändler haften nicht für Urheberrechtsverletzung in Buch

E-Commerce

LG Hamburg: Buchhändler haften nicht für Urheberrechtsverletzung in Buch

Vor einiger Zeit hatte bereits das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Buchhändler normalerweise nicht wegen rechtswidriger Buchinhalte abgemahnt werden dürfen. Dem hat sich jetzt das Landgericht Hamburg angeschlossen. Dies ist sehr zu begrüßen, weil dadurch dem Abmahnwahn gegenüber dem Buchhandel ein Ende gesetzt wird.  mehr…

Abmahnkosten

Verbraucherschützer: 100 Euro Regelung führt in der Praxis zu keiner Deckelung der Abmahnkosten

Die Verbraucherzentrale Bundesverband verwies bereits vor genau einem Jahr darauf, dass die Regelung von § 97a Abs. 2 des Urhebergesetzes ihren Zweck verfehlt hat. Geändert hat sich seitdem nichts.  mehr…

Umsatzsteuer

Grünes Licht für elektronische Rechnungen

Der Gesetzgeber ebnet den Weg für elektronische Rechnungen. Hierzu zählen alle Rechnungen im elektronischen Format, die per E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder Textdatei, im Wege des...  mehr…

Abmahnung Filesharing

AG Hannover: Filesharer muss 3.150 Euro Geldstrafe bezahlen

Wer illegal urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss sich nicht nur kostspieligen Abmahnungen rechnen. Ihm drohen auch strafrechtliche Sanktionen wie...  mehr…
OLG Karlsruhe: Fotoveröffentlichung in negativen Kontext eröffnet nicht automatisch einen Anspruch auf Schmerzensgeld (Symbolbild)

Foto- und Bildrecht

OLG Karlsruhe: Fotoveröffentlichung in negativen Kontext eröffnet nicht automatisch einen Anspruch auf Schmerzensgeld

Fotorecht – Hat eine Person, deren Foto im Zusammenhang mit der negativen Darstellung einer Personengruppe in einer Zeitschrift verwendet wird, einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld? Mit dieser Frage...  mehr…

Videoaufzeichnungen

VG Saarlouis zur Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass ein privater Fernsehsender – als ein sogenannter „Rundfunkveranstalter“ – normalerweise Videoaufzeichnungen von öffentlichen Stadtratssitzungen...  mehr…

Kapitalerhöhungsbeschluss

Gesellschafterbeschluss: Zur Anfechtbarkeit des Jahres- und des Kapitalerhöhungsbeschlusses

Erfolgt die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nach den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung, können die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig bzw. anfechtbar sein. Dies ist...  mehr…
Wenn es um die Beurteilung der steuerlichen Angemessenheit eines Gesellschafter-Geschäftsführergehalts geht, kann sich die Ansicht des Finanzamts schnell ändern.

Gesellschafter-Geschäftsführergehalt

Vertrauen in frühere Beurteilung durchs Finanzamt nicht geschützt

Wenn es um die Beurteilung der steuerlichen Angemessenheit eines Gesellschafter-Geschäftsführergehalts geht, kann sich die Ansicht des Finanzamts schnell ändern. Insbesondere ist die Finanzbehörde...  mehr…
Übernimmt der Vater Kosten eines Mietvertrags für seinen Sohn am auswärtigen Studienort, hat der Nachwuchs insoweit keine Werbungskosten.

Steuer

Werbungskosten bei Kostenübernahme?

Übernimmt der Vater Kosten eines Mietvertrags für seinen Sohn am auswärtigen Studienort, hat der Nachwuchs insoweit keine Werbungskosten. Denn die Aufwendungen sind nach dem Urteil des FG...  mehr…

Kindergeld

Gegen Missbrauch durch die Eltern wird schärfer vorgegangen

Das Kindergeld wird bei der Familienkasse beantragt, die sich im örtlichen Arbeitsamt befindet. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden, am besten auf den dafür vorgesehenen Formularen. Diese...  mehr…

Erbfallkosten

Pauschbetrag gilt pro Todesfall nur einmal

Für die Summe der Kosten eines Erbfalls dürfen pauschal und ohne Nachweis 10.300 Euro von der Bemessungsgrundlage als Schuldposten abgezogen werden.  mehr…

Materna gewinnt Auftrag des Landes

Finanzverwaltung NRW setzt auf Beratungs-Know-how von MATERNA

Der Dortmunder IT-Dienstleister MATERNA GmbH wird die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in den nächsten vier Jahren beim Aufbau optimierter IT-Prozesse beraten. Das Unternehmen...  mehr…
Elektronische Signatur auch für Abfallerzeuger verbindlich

Entsorgungsmanagement

Elektronische Signatur auch für Abfallerzeuger verbindlich

Seit dem 1. April 2010 müssen Erzeuger, Einsammler, Beförderer und Entsorger das elektronische Nachweisverfahren (eANV) für gefährliche Abfälle anwenden. Nachweise, Begleitscheine und Register werden...  mehr…
Notare helfen kostengünstig bei rechtlichen Fragestellungen

Recht einfach - für Unternehmer

Der Fremde im eigenen Haus

Notarkammern warnen vor einer vorzeitigen Schlüsselübergabe. Oft müssen Immobilienbesitzer lange warten, bis sie einen geeigneten Käufer für ihr Haus oder ihre Wohnung gefunden haben. Die...  mehr…
Bilanzierung ohne BilMoG - Erst jeder vierte Mittelständler befolgt neue Regeln

PwC-Umfrage:

Bilanzierung ohne BilMoG - Erst jeder vierte Mittelständler befolgt neue Regeln

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ist noch nicht in Rechnungswesen angekommen / 'Last-Minute'-Umstellung bringt extremen Arbeitsaufwand / Bewertungsspielräume bleiben ungenutzt  mehr…
Dr. Robert Mödl, Geschäftsführer der NotarNet GmbH und bei der Bundesnotarkammer zuständig für den elektronischen Rechtsverkehr.

Elektronischer Rechtsverkehr

Die notarielle Urkunde wird digital – ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort?

Interview mit Dr. Robert Mödl über elektronische Verfahren bei Notaren und Gerichten. Dr. Robert Mödl ist Geschäftsführer der NotarNet GmbH und bei der Bundesnotarkammer zuständig für den...  mehr…
Seit 2008 wurden rund 40.000 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) gegründet

Die Mini-GmbH hat sich bewährt:

Seit 2008 wurden rund 40.000 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) gegründet

Seit November 2008 soll die "neue" Rechtsform den Prozess der Existenzgründung erleichtern. Eine der umfassendsten GmbH-Reformen in der deutschen Wirtschaft setzte für eine Unternehmergesellschaft...  mehr…

 

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