Recht & Steuern - Seite 2

BGH bestätigt Prüfpflichten von Rapidshare nach Abmahnung

Internetrecht

BGH bestätigt Prüfpflichten von Rapidshare nach Abmahnung

Inwieweit muss ein Sharehoster wie Rapidshare proaktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten auf seiner Plattform suchen, die Dritte dort eingestellt haben? Im März 2012 hatte das OLG Hamburg solche proaktiven Prüfpflichten bejaht. Nun entschied der BGH über den Fall:  mehr…
700.000 Chor- und Orchesterwerke illegal durch katholische Kirche kopiert

Urheberrecht

700.000 Chor- und Orchesterwerke illegal durch katholische Kirche kopiert

Eine repräsentative Umfrage der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition hat ergeben, dass laut der freiwilligen Auskunft der katholischen Kirche über die genutzten Noten für den Gemeindegesang im Gottesdienst, in den Jahren 2011 und 2012 mehr als 700.000 Chor- und Instrumentalnoten illegal kopiert wurden. Gekauft wurde von den benötigten Noten jeweils ein Exemplar, das dann in benötigter Stückzahl kopiert wurde.  mehr…
HDF-Verleiherumfrage: Analoges Kinozeitalter endet 2013

Allgemein

HDF-Verleiherumfrage: Analoges Kinozeitalter endet 2013

Die Digitalisierung in den deutschen Kinos ist in vollem Gange. Oder besser gesagt: So gut wie abgeschlossen. Laut einer Umfrage des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater (HDF Kino e.V.) ist bereits 2013 das Ende des analogen Kinozeitalters erreicht.  mehr…

Medienrecht

Erneut Verfassungsklage gegen Rundfunkbeitrag

Die Aufregung um den neuen Rundfunkbeitrag hat sich noch immer nicht vollends gelegt. Nun soll vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erneut eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag...  mehr…
Kabelstreit: ARD erwartet keine weiteren Verschlüsselungsanträge

Allgemein

Kabelstreit: ARD erwartet keine weiteren Verschlüsselungsanträge

Im Zuge des Kabelstreits mit den Öffentlich-Rechtlichen war Kabel Deutschland vergangene Woche mit seinem Hilfsantrag, Radio Bremen künftig nur verschlüsselt senden zu dürfen, vor dem Landgericht...  mehr…
Werbeanzeige ohne Angabe von Identität und Anschrift kann wettbewerbswidrig sein

Internetrecht

Werbeanzeige ohne Angabe von Identität und Anschrift kann wettbewerbswidrig sein

Unternehmen sollten aufpassen, wenn sie für ihre Dienstleistungen in Zeitungen werben. Werbeanzeigen ohne Identität sowie Anschrift verstoßen normalerweise gegen Wettbewerbsrecht. Hier reicht ein...  mehr…

Heilmittelwerberecht

LG Düsseldorf – Wettbewerbswidrige Werbung für Zahnersatz

ZahnersatzCard von Tchibo – Zähne zum Schnäppchenpreis Kaffee, Reisen Blumen, Bettwäsche, all das konnte der Kunde bei Tchibo bisher bereits erwerben. Nun erweiterte das Unternehmen, dessen...  mehr…

E-Commerce

Sportartikelhersteller sprechen Verkaufsverbot über Amazon und eBay aus

Immer mehr Hersteller von Sportartikeln, darunter Adidas und nun auch Deuter, Mammut und Lowa, verbieten den Verkauf ihrer Ware über Online Plattformen wie Amazon oder eBay.  mehr…

Internetrecht

Facebook Mobbing führte zum Selbstmord

Die Staatsanwaltschaft in Novara Italien überlegt, Anzeige gegen Facebook zu erstatten, nachdem ein gemobbtes Mädchen Selbstmord beging. Facebook wird vorgeworfen, beleidigende Nachrichten nicht...  mehr…
Jugendmedienschutz: KJM beanstandet “Joko gegen Klaas”

Jugendmedienschutz

Jugendmedienschutz: KJM beanstandet “Joko gegen Klaas”

Im ersten Halbjahr 2013 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) insgesamt 16 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Dazu gehört u. a. die...  mehr…

Urheberrecht

Raubkopierer: Frau bei der Abfilmung im Kino erwischt

Am 24. Juli 2013 hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) eine Frau bei der Abfilmung eines Kinofilms auf frischer Tat ertappt.  mehr…

Domainrecht

LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch gegen ausländische Domain wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wer auf einer ausländsichen Domain durch Beleidigungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann dagegen nicht ohne Weiteres vor einem deutschen Gericht vorgehen. Dies ergibt...  mehr…

Urheberrecht

Werbeagenturen aufgepasst: OLG Köln bestätigt Urheberrechtsschutz für Werbetexte und Produktbeschreibungen

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 30.09.2011 (Az: 6 U 82/11) genießen Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine individuelle, eigenschöpferische Prägung...  mehr…
Illegale Downloads: Portal 1Load.net lahmgelegt

Abmahnung Filesharing

Illegale Downloads: Portal 1Load.net lahmgelegt

Seit letztem Donnerstag ist das Download Portal 1Load.net nicht mehr abrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Seite gesperrt und zwei Verdächtige wegen Urheberrechtsverletzungen in...  mehr…
OLG Hamburg: Bezeichnung „Testsieger“ nur bei alleinigem Testgewinn erlaubt

Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung „Testsieger“ nur bei alleinigem Testgewinn erlaubt

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat mit Urteil vom 27.06.2013, (Az. 3 U 142/12) entschieden, dass ein Unternehmer sein Produkt nur dann als „Testsieger“ bezeichnen darf, wenn sich das Produkt...  mehr…
EU-Urteil: Werbezeiten im Pay-TV dürfen stärker begrenzt werden

Medienrecht

EU-Urteil: Werbezeiten im Pay-TV dürfen stärker begrenzt werden

Die maximale Werbezeit darf bei Pay-TV-Sendern kürzer sein als bei Free-TV-Sendern. Diese Regelung stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, so ein Urteil des EuGH.  mehr…
Hackangriff auf SIM-Karten

Computerstrafrecht

Hackangriff auf SIM-Karten

Die international Telecommunications Union (ITU) plant in fast 200 Ländern eine Warnaktion über die Schwachstelle in SIM-Karten zu starten. Über sieben Milliarden weltweit verwendeten SIM-Karten...  mehr…

IT-Recht

Crowdfunding etabliert sich in Deutschland

Das Konzept des Crowdfunding erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Das ursprünglich US- Amerikanische Konzept besteht darin ein Projekt durch die finanzielle Unterstützung der...  mehr…
Arbeitnehmer prügeln sich vor Betriebsgelände – Kündigung!

Kündigung

Arbeitnehmer prügeln sich vor Betriebsgelände – Kündigung!

Dass ein Arbeitnehmer nicht nur auf dem Arbeitsplatz selbst versichert ist, sondern auch auf der An- und Abreise, dürfte den meisten bekannt sein. Dass der Arbeitgeber aber ein Fehlverhalten etwa...  mehr…

 

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