Recht & Steuern - Seite 3

OLG Hamm: Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

Online-Händler

OLG Hamm: Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des OLG Hamm.  mehr…
BGH: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Werbeanrufe

Werbeanrufe

BGH: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Werbeanrufe

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.10.2012, Az. I ZR 169/10) hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe nur wirksam ist, wenn der einwilligende Verbraucher in Kenntnis der Sachlage und für einen konkreten Fall einwilligt. Dafür muss der Verbraucher auf zukünftige Werbeanrufe aufmerksam gemacht worden sein und einschätzen können, welches Unternehmen auf welche Art telefonisch werben wird.  mehr…
Kranker Arbeitnehmer bewirbt sich bei anderem Betrieb – Kündigung unzulässig

Kündigung

Kranker Arbeitnehmer bewirbt sich bei anderem Betrieb – Kündigung unzulässig

Was darf ein Arbeitnehmer eigentlich tun, wenn er krankgeschrieben ist? Diese Frage hat sich wohl jeder schon einmal gestellt. Nicht verwunderlich, dass sich auch viele Gerichte schon damit beschäftigen mussten-auch im Zusammenhang mit einer Kündigung. Klar ist, dass alltäglich notwendige Dinge wie Einkaufen unproblematisch erlaubt sind. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste nun eine brisante Thematik entscheiden.  mehr…

Zwangsvollstreckung

GmbH: Keine Pfändung des Auskunfts- und Einsichtsrechts

Betreibt ein Gläubiger gegen einen GmbH-Gesellschafter die Zwangsvollstreckung wegen einer (titulierten Darlehens-, Kaufpreis- oder sonstigen) Forderung, kann der Geschäftsanteil ein interessantes...  mehr…
EuGH: Keine zwingende Zulassungspflicht für das bloße Umfüllen von Medikamenten

Zulassungspflicht

EuGH: Keine zwingende Zulassungspflicht für das bloße Umfüllen von Medikamenten

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 11. April 2013 (Az., C-535/11) im Vorabentscheidungsverfahren über die Frage, ob das Umfüllen von Medikamenten in kleinere Behälter zulassungspflichtig ist....  mehr…
BGH: Ausschluss der „Garantie“ beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Gebrauchtwagenkauf

BGH: Ausschluss der „Garantie“ beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.  mehr…

Filesharing

LG Köln zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing über einen Familienanschluss

Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) ist ein Familienvater in einem Filesharing-Verfahren vom Landgericht Köln zur Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher...  mehr…
LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht auf Probezeit angerechnet

Probezeit

LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht auf Probezeit angerechnet

Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit...  mehr…

Urteil

KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin...  mehr…
AG Hamburg: Höhe der Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung

Filesharing-Abmahnung

AG Hamburg: Höhe der Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung

In Filesharing-Verfahren darf der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres für den eingeschalteten Rechtsanwalt ein Honorar in Höhe des gesetzlichen Honoraranspruches nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz...  mehr…
Neues Gesetz: Warteschleifen ab jetzt kostenlos – Das Ende der Abzocke?

Warteschleife

Neues Gesetz: Warteschleifen ab jetzt kostenlos – Das Ende der Abzocke?

Wer kennt das nicht? Man wählt die Nummer einer Service-Hotline und es meldet sich – richtig, eine Warteschleife. Das kostet nicht nur Zeit, sondern vor allem Geld. In Deutschland zahlen Verbraucher...  mehr…
Filesharing: Ehemaliger Betreiber von Torrent-Portal zu über 3 Jahren Haft verurteilt

Torrent-Portal

Filesharing: Ehemaliger Betreiber von Torrent-Portal zu über 3 Jahren Haft verurteilt

Das Amtsgericht Aachen hat den ehemaligen Verantwortlichen des Torrent-Portals Jens R. zu 3 Jahren und 4 Monaten wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke...  mehr…
Offenes WLAN: Haftungsrisiko bleibt bestehen

WLAN

Offenes WLAN: Haftungsrisiko bleibt bestehen

Viele Betreiber von Hotels und Cafés möchten gerne ihren Gästen offenes WLAN anbieten. Auch viele privater Anwender sichern ihr WLAN nicht richtig ab. Dabei gehen vor allem Privatleute ein hohes...  mehr…
GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung

Haftung

GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung

Nach dem gesetzlichen Leitbild hat der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Pflichten, so hat er...  mehr…

Gericht

Galaxy vs. iPad: Apple verliert auch in den Niederlanden

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, den Verkauf des Galaxy Tablets in den Niederlanden zu stoppen. Bereits im Januar war Apple in Den Haag beim Versuch gescheitert, Samsungs Galaxy Tab 10.1, 8.9...  mehr…

Privatdetektiv

BGH: GPS-Überwachung durch Detektiv strafbar?

Darf ein Privatdetektiv heimlich einen GPS-Sender an ein fremdes Fahrzeug montieren? Diese heikle Frage wird der BGH bald abschließend entscheiden.  mehr…

Vorauskasse- Forderungen

Verbraucherzentrale NRW: Airlines sollen auf Vorkasse verzichten

Die Verbraucherzentrale NRW mahnt sechs deutsche Fluggesellschaften aufgrund überzogener Vorauskasse- Forderungen ab. Denn bereits Monate im Voraus verlangen diese bei der Buchung den vollen...  mehr…

Beleidigung

YouTube: Vorsicht mit unbedachten Äußerungen

Wer auf Plattformen wie Facebook oder YouTube seinem Ärger Luft macht und seine Kollegen, Mitarbeiter oder seinen Chef durch massive Kritik bloßstellt, muss mit eingehenden Konsequenzen rechnen. Dies...  mehr…
Grenzen zahnärztlicher Werbung: Eine Radiowerbung, die zum Wechsel des Zahnarztes aufruft, ist unzulässig

Radiowerbung

Grenzen zahnärztlicher Werbung: Eine Radiowerbung, die zum Wechsel des Zahnarztes aufruft, ist unzulässig

Das Landesberufsgericht für Heilberufe in München entschied in seinem Urteil vom 11.01.2013 (Az.: LGB – Z 1/12) über die Grenzen zulässiger Radiowerbung von Zahnärzten. Trotz der berufswidrigen...  mehr…

 

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