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Erstattungszinsen

Zahlung vom Finanzamt unterliegt nicht der Abgeltungsteuer

Bis 1999 konnten Zinsen auf Steuernachzahlungen als Sonderausgaben abgezogen werden. Obwohl diese Regelung ersatzlos gestrichen worden war, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor als Kapitaleinnahmen wie Erträge aus Sparguthaben versteuert werden.

Diese Differenzierung war bei vielen Steuerzahlern auf Unverständnis gestoßen. Diese Bedenken können nun entfallen. Denn der BFH hat mit Urteil vom 25.6.2010 seine bisherige Rechtsprechung geändert, indem Zinsen für Einkommensteuererstattungen unbeachtlich sind und nicht mehr als steuerpflichtige Einnahmen erfasst werden (Az. VIII R 33/07). Da Steuern und Nebenleistungen laut Gesetz grundsätzlich dem nicht steuerbaren Bereich zugewiesen werden, können sie im Fall ihrer Erstattung beim Empfänger auch nicht zu Einnahmen führen – Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sind daher einheitlich dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen.

Der Zinssatz berechnet sich mit 0,5 Prozent pro vollem Monat und somit 6 Prozent pro Jahr. Der Zeitraum (zur Definition Zeitraum) beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, für die Einkommensteuererstattung 2008 beginnt die Verzinsung somit am 1. April 2010. Der Zinszeitraum endet mit der Festsetzung von Steuernachzahlung oder -erstattung. Durch die geänderte Rechtsprechung unterliegen die vom Finanzamt auf Steuererstattungen bezahlten Zinsen jetzt nicht mehr der Abgeltung- und vor 2009 der tariflichen Einkommensteuer . Damit kommt es zu einem Gleichklang, weil die Nachzahlungszinsen weiterhin nicht absetzbar sind.

Das Urteil lässt sich nicht nur für kommende Erklärungen, sondern auch noch für die Vergangenheit und sogar für Zeiträume vor Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 nutzen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Fall noch offen ist. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn noch keine Steuererklärung abgegeben wurde, das Finanzamt noch keinen Steuerbescheid verschickt hat oder der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist. Das ist er beispielsweise noch nicht, wenn 

  • die einmonatige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist,
  • der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht und noch nicht verjährt ist,
  • gegen den Bescheid ohnehin ein Einspruch wegen eines anderen Streitpunkts beim Finanzamt anhängig ist oder
  • der Fall ruhend gestellt worden war.

Dann kommt es aufgrund reduzierter Kapitaleinnahmen zu einer Steuerrückzahlung, sofern die Einkünfte über dem Sparer-Pauschbetrag ab 2009 oder dem Sparerfreibetrag bis 2008 liegen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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Einkommensteuer
Steuernachzahlung
Zinsen
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