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Abgeltungsteuer (1)

Gesetzgeber bessert bei Stückzinsen nach

Vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 gehörten zufließende Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. zu den Einkünften aus Kapitalvermögen – auch außerhalb der Spekulationsfrist. Ab dem 1.1.2009 gilt dies eigentlich auch, allerdings sind die Stückzinsen nunmehr als Teil des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG zu erfassen.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass sich für das Jahr 2009 eine Besteuerungslücke für Stückzinsen ergeben könnte, weil für normalverzinsliche Anleihen, die keine Finanzinnovationen im Sinne der bis 2008 geltenden Rechtslage sind, bei einem Erwerb bis zum Jahresende 2008 ein Bestandsschutz eingreift. Die allgemeine Veräußerungsgewinnbesteuerung findet hier keine Anwendung (vgl. Steuerzahler-Tip 4/2010 S. 6). Verständlicherweise hat die Finanzverwaltung den Versuch unternommen, die Regelungslücke durch entsprechende Verwaltungsanweisung zu schließen (vgl. Schreiben vom 22.12.2009, Steuerzahler-Tip 2/2010 S. 5).

Weil die Rechtslage dennoch unsicher ist, soll nun gesetzlich nachgebessert werden. Der am 19.5.2010 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 sieht vor, auch Stückzinsen vor 2010 ausdrücklich in die mit der Abgeltungsteuer generell eingeführte Veräußerungsgewinnbesteuerung einzubeziehen. Nach Ansicht des Gesetzgebers bzw. der Finanzverwaltung handelt es sich hierbei lediglich um eine Klarstellung.

Tipp: Weil die Rechtslage für 2009 allerdings keineswegs klar ist und gute Gründe für eine bestehende Besteuerungslücke sprechen, dürfte es sich beim geplanten Jahressteuergesetz 2010 wieder mal um ein Gesetz mit einer sogenannten echten Rückwirkung handeln, was insoweit verfassungsrechtlich unzulässig sein könnte. Deshalb gilt nach wie vor die Empfehlung, dass Steuerpflichtige prüfen sollten, ob sie Bescheide über die Besteuerung von Stückzinsen für 2009 mittels Einspruch anfechten und ggf. Klage erheben.

(!) Da allerdings auch in der Fachliteratur die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zum Teil als richtig beurteilt wird, sollten die Erfolgsaussichten einer Klage vorab mit einem steuerlichen Berater besprochen werden.

(VSRW-Verlag)


 


 

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