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Steuerberatungskosten: Streichung als Sonderausgaben ist verfassungsgemäß

Bei Zahlung ab 2006 sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anfallen.

Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs hält der BFH mit Urteil vom 4.2.2010 für verfassungsgemäß, weil das Ausfüllen der Steuererklärung oder die Beratung in Tarif- und Veranlagungsfragen zur privaten Lebensführung gehört (Az. X R 10/08). Zwar sollte bislang der Sonderausgabenabzug von privaten Steuerberatungskosten einen gewissen Ausgleich für das komplizierte Steuerrecht schaffen. Denn in vielen Fällen besteht für Bürger und Unternehmen aufgrund der Komplexität des Steuerrechts ein wirtschaftlicher Druck, Steuerberatungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies rechtfertigt es aber nicht, sie als unvermeidbare Privatausgaben zu qualifizieren.

Daher muss sie der Gesetzgeber auch nicht aufgrund des subjektiven Nettoprinzips zwingend zum Abzug als Sonderausgaben zulassen, zumal die Einschaltung eines Experten freiwillig erfolgt. Da kein Beratungszwang besteht, können die Honorare auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Es gibt keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, den Abzug von privaten Steuerberatungskosten zuzulassen und ein Abzug der Gebühren ist auch im Hinblick auf das durchaus komplizierte Steuerrecht nicht zwingend geboten. Zwar ist unbestritten, dass die Hilfe eines Experten dem ordnungsgemäßen Ablauf des Besteuerungsverfahrens zugutekommt. Daraus folgt aber nicht automatisch die Verpflichtung, den Abzug von Steuerberatungskosten zwingend als Sonderausgabe zuzulassen.

(TIPP) Damit es nicht zu Masseneinsprüchen und damit zu Bergen von unerledigten Anträgen kommt, wurde die Einkommensteuer in Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren bislang im Hinblick auf den gekürzten Abzug von Kosten für die Steuerberatung oder den Lohnsteuerhilfeverein seit April 2008 nur noch vorläufig festgesetzt. Aufgrund des negativen Urteilstenors wird dieser Vermerk vermutlich in Kürze nicht mehr erfolgen.

(!) Betroffen vom Sonderausgabenabzugsverbot ab 2006 sind lediglich privat veranlasste Steuerberaterkosten, also Honorare, die nicht direkt mit einer Einkunftsart in Verbindung stehen. Der Aufwand ist jedoch weiterhin in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der jeweiligen Einkunftsart (Ausnahme Kapitaleinkünfte ab 2009) absetzbar, soweit er bei der Ermittlung anfällt. Das gilt zum Beispiel für die Gebühren für

  • Umsatzsteuererklärungen und -voranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen
  • Grundsteuer für Betriebsgrundstücke
  • Investitionszulagen
  • Buchführungsarbeiten, Aufstellung von Bilanzen oder Einnahme-Überschuss-Rechnungen
  • die Ermittlung von Ausgaben oder Einnahmen inkl. der Anfertigung von Zusammenstellungen
  • die Beantwortung der sich dabei ergebenden Steuerfragen oder
  • das Ausfüllen des Vordrucks EÜR

Lassen sich Steuerberatungskosten, die sowohl betrieblich/beruflich als auch privat verursacht sind, nicht eindeutig zuordnen, erlaubt die Finanzverwaltung eine sachgerechte Schätzung. Solche Aufwendungen können entweder zur Hälfte oder aus Vereinfachungsgründen bei Jahresbeträgen bis 100 Euro komplett den Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugeordnet werden. Wer also 150 Euro an den Lohnsteuerhilfeverein überweist, darf hiervon 100 Euro seinen Werbungskosten zuordnen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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