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Kündigungsgrund

Anzeigen gegen den Arbeitgeber

Erstattet der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden (z.B. wegen einer Steuerverkürzung) oder den zuständigen Stellen der Gewerbeaufsicht, ist danach zu unterscheiden, ob die Anzeige wahr oder wahrheitswidrig ist.

Falls die Anzeige wahrheitswidrig ist und der Arbeitnehmer wider besseres Wissen gehandelt hat, ist eine (verhaltensbedingte) Kündigung – u.U. sogar eine außerordentliche Kündigung – in der Regel gerechtfertigt. Denn durch ein solches Verhalten wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer irreparabel zerstört.

Falls die Anzeige gegen den Arbeitgeber dem Grunde nach wahr ist, darf sich der Arbeitnehmer ebenfalls grundsätzlich nicht unmittelbar an die Behörden wenden. Denn der Arbeitnehmer hat grundsätzlich alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber schädigen könnte. Er muss den Arbeitgeber deshalb auf den regelwidrigen Zustand hinweisen und auf eine Änderung hinwirken, bevor er eine Anzeige erstattet (BAG, Urteil vom 5.2.1959, AP Nr. 2 zu § 70 HGB = DB 1959, 980 = BB 1959, 920; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.6.1964, DB 1964, 1451).

Ausnahmsweise kann der Arbeitnehmer jedoch auch ohne vorherigen Hinweis eine Anzeige erstatten. Dann nämlich, wenn der Arbeitnehmer sich selbst strafbar machen würde (z.B. bei einem Unterlassungsdelikt) (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.2.1953, BB 1953, 532).

Berufskraftfahrer sind berechtigt, ihren Arbeitgeber anzuzeigen, wenn sie verkehrsuntüchtige oder überladene Fahrzeuge fahren müssen und der Arbeitgeber in vorausgegangenen Gesprächen hierauf bestanden hat. Denn in diesem Fall machen sich die Arbeitnehmer als Fahrzeugführer selbst strafbar (vgl. LAG Köln, Urteil vom 23.2.1996, LAGE § 626 BGB Nr. 94).

Ist dem Arbeitnehmer die Verantwortung für die Sicherheit betrieblicher Anlagen übertragen worden, kann er eventuelle Sicherheitsbedenken bei allen zuständigen Behörden vorbringen, wenn die Bedenken zuvor innerbetrieblich nicht ausgeräumt werden konnten (BAG, Urteil vom 14.12.1972, AP Nr. 8 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung = DB 1973, 675 = BB 1973, 522).

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 34 ff; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 260; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 312 f; KH-Isenhardt, Kapitel 6.3 Rdnr. 512 ff; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 449 f; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 306 ff; Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 702 f

(VSRW-Verlag)


 


 

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