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Lohnreduzierung

Kündigungsgrund: Lohnreduzierung / Lohnkostensenkung

Die Absicht des Arbeitgebers, Personalkosten einzusparen, kann für sich alleine regelmäßig keine Kündigung rechtfertigen.

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung (d.h. eine Kündigung, die mit dem Angebot verbunden ist, einen neuen Arbeitsvertrag mit reduziertem Entgelt abzuschließen) kann jedoch dann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn ein Betrieb unrentabel ist und die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch die Senkung der Personalkosten verhindert werden kann und soll (BAG, Urteil vom 20.3.1986, NZA 1986, 824 = DB 1986, 2442). Vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Lohnkostensenkung ist der Arbeitgeber allerdings grundsätzlich verpflichtet, soweit als möglich die Zahlung freiwilliger finanzieller Leistungen einzustellen (z.B. Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariferhöhungen). Solange der Arbeitgeber dies nicht tut, fehlt es grundsätzlich an einem dringenden betrieblichen Bedürfnis für eine betriebsbedingte Kündigung.

Im Übrigen ist eine betriebsbedingte Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit seiner Absicht, die Personalkosten zu senken, konkrete betriebliche Maßnahmen ergreift, die dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen (z.B. Stilllegung einer Betriebsabteilung; vgl. BAG, Urteil vom 20.3.1986, NZA 1986, 824 = DB 1986, 2442). Kündigungsrelevant ist dann jedoch die jeweilige konkrete Maßnahme, nicht die Motivation des Arbeitgebers, Personalkosten zu sparen. Welche Maßnahme der Arbeitgeber durchführt, liegt in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, die arbeitsgerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (sog. Missbrauchskontrolle).

Wie bei jeder betriebsbedingten Kündigung sind auch hier die Grundsätze zur Sozialauswahl zu berücksichtigen.

Literatur: Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, § 7 Rdnr. 48 f; Hueck/v.Hoyningen- Huene, KSchG, § 2 Rdnr. 71b ff; KH-Isenhardt, Kapitel 6.3 Rdnr. 550; Krause, Die Änderungskündigung zum Zwecke der Entgeltreduzierung, DB 1995, 574 ff; Schaub, § 131 II 5

Lohnreduzierung

(VSRW-Verlag)


 


 

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