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Außergewöhnliche Belastung

Abzug von Unterhalt für ein behindertes Kind

Kann ein schwer behindertes Kind seinen Grund- und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst decken, muss es sein zur eigenen Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme des elterlichen Unterhalts verwerten.

Aus diesem Grund können die Eltern ihre Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Im vom BFH mit Urteil vom 11.2.2010 (Az. VI R 61/08) entschiedenen Fall ging es um den Abzug von Unterhaltskosten für ein seit der Geburt schwer behindertes Kind, das aufgrund einer Schenkung Eigentümer eines Mehrfamilienhauses war. Das Finanzamt lehnte den Antrag der Eltern, die Kosten als außergewöhnliche Belastung in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen, mit Verweis auf das Vermögen des Kindes ab. Der BFH folgte dem allerdings nicht und gab den Eltern dem Grunde nach Recht. Da ungewiss ist, ob das Kind stets seinen Unterhaltsbedarf durch Leistungen der Eltern werde decken können, musste eine Altersvorsorge getroffen werden. Diese ist hier angesichts der Schwere und Dauer der Krankheit noch maßvoll ausgefallen. Es wäre unzumutbar, vom Kind zu verlangen, sein Vermögen schon jetzt anzugreifen.

Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Dabei ist ein volljähriges Kind grundsätzlich verpflichtet, vorrangig sein Vermögen zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Dieser Grundsatz kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn die Vermögensverwertung im Einzelfall unzumutbar ist. Inwieweit das Vermögen einzusetzen ist, muss daher jeweils aufgrund einer Zumutbarkeitsabwägung unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände und insbesondere auch der Lage der Unterhaltsverpflichteten entschieden werden. Hiernach dürfen schwer behinderte volljährige Kinder, die ihren angemessenen Bedarf nicht selbst decken können und bei denen ungewiss ist, ob ihr Unterhaltsbedarf im Alter durch Unterhaltsleistungen der Eltern gedeckt werden kann, maßvoll Vermögen bilden. Eine als Altersvorsorge dienende vermietete Eigentumswohnung braucht deshalb nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwertet zu werden.

Nach diesen Grundsätzen kann einer schwer behinderten Tochter die Veräußerung des Grundstücks nicht zugemutet werden, da sie hierauf zur Altersvorsorge und zur Abdeckung ihres weiteren lebenslangen behinderungsbedingten Mehrbedarfs angewiesen ist. Die Vorsorge ist angesichts der Schwere und der Dauer der Krankheit maßvoll ausgefallen. Mit den Vermögenserträgnissen kann der durch die Behinderung bedingte Bedarf im Alter wenigstens teilweise gedeckt werden. Da wegen des außerordentlich hohen Unterhaltsbedarfs bei Verwertung des Grundstücks der Veräußerungserlös schnell verbraucht wäre, wäre es unbillig zu verlangen, den Stamm ihres Vermögens anzugreifen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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