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Aktionsbündnis

"Für die Würde unserer Städte"

Am kommenden Mittwoch treffen sich Vertreter von 70 unterfinanzierten und zumeist hoch verschuldeten deutschen Städten in Berlin, um ihre Forderungen für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern vorzutragen. Die bergischen Städte sind aktiv am Prozess beteiligt.

Seit 2009 gibt es das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern und immerhin mehr als neun Millionen Einwohnern. Die involvierten Kommunen setzen große Hoffnungen darauf, dass es nun endlich eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird.

 Konkretes und realistisches Konzept erwartet

Die drei Bündnissprecher aus Mülheim an der Ruhr, Pirmasens und Wuppertal werden am Mittwoch, 16. Januar, den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konkrete Daten und Fakten vortragen. Dies soll dem Bundestag noch einmal deutlich machen, dass zwar auch in den finanz- bzw. strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage sich verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird. Dazu  die drei Sprecher Ulrich Scholten (SPD),  Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Dr. Johannes Slawig: "Wir kommen nicht als Bittsteller, sondern fordern Gerechtigkeit. Das kommunale Altschuldenproblem ist zum großen Teil nicht selbstverschuldet. Nach dem für jedermann geltenden Grundsatz 'Wer bestellt hat, muss zahlen' muss auch der Bund die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen mit abtragen helfen und gemeinsam mit den Ländern Hilfen zur Selbsthilfe geben - weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben. Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept."

Bund soll sich an der Lösung der Probleme in den Kommunen beteiligen

Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestagsausschuss unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt. Solingen ist aktives Mitglied im Bündnis "Für die Würde unserer Städte". Dazu Solingens Kämmerer Ralf Weeke: "Auch für uns werden die in Berlin anstehenden politischen Entscheidungen große Auswirkungen haben. Deshalb werden wir unsere örtlichen Mandatsträger erneut bitten, in ihren Fraktionen auch diejenigen Abgeordneten von der Notwendigkeit kommunaler Unterstützung zu überzeugen, die aus so genannten reichen Kommunen kommen. Unsere Kassenkredite, die sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summieren, sind eine schwere Hypothek für künftige Generationen. Für deren Entstehung waren in der Vergangenheit überwiegend Bund und Land verantwortlich. So mussten wir bis heute beispielsweise allein 140 Millionen Euro zur anteiligen Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit aufnehmen. Daher können wir nun auch erwarten, dass sich der Bund an der Lösung des Problems beteiligt."

Remscheids Stadtkämmerer Sven Wiertz wird an der Sitzung in Berlin teilnehmen und sagt: „Wir müssen genau hinschauen und dürfen uns nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Zwischen den Städten in Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede in der Finanzkraft.“ Das Aktionsbündnis ist guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können.

(Redaktion)


 


 

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