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  • 30.10.2013, 13:30 Uhr
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Bonse aus Brüssel

And the winner is: Google

Beim EU-Gipfel letzte Woche drehte sich fast alles um das Merkel-Handy. Dabei kam schon während des Treffens aus, dass auch Italien massiv ausspioniert wird – von den Briten. Und dann war da noch das Thema Datenschutz…

Irgendwie schaffen es die Europäer immer wieder, ihre Gipfeltreffen zu versemmeln. Die Merkel-Handy-Affäre hätte eine tolle Gelegenheit geboten, mal endlich mit den Amis abzurechen.

Doch statt Druck auf die USA auszuüben – zum Beispiel mit der Aussetzung der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen – wurde bei die so genannte Partnerschaft betont.

Die EU-Chefs bekennen sich sogar ausdrücklich zur Zusammenarbeit der Geheimdienste – und zwar ohne irgendwelche Einschränkungen (siehe “EU bekennt sich zu Spionage”).

Sie hätten besser daran getan, eine umfassende Reform des wild gewordenen US-Dienstes NSA zu fordern. Denn die NSA hat offenbar nicht mal mehr US-Präsident Obama unter Kontrolle.

Gewiss, all diese Themen sind heikel, es geht um Staatsräson und Sicherheit. Die EU hat keine eigenen Kompetenzen, die Geheimdienste sind Ländersache.

Doch die Bespitzelung betrifft ja nicht nur Merkels Handy, sondern auch die EU-Gebäude in Brüssel und Washington.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Briten den größten belgischen Telekomanbieter angezapft haben – und auf diesem Weg die EU und die Nato aushorchen.

Beim Gipfel sickerte zudem durch, dass sie in Italien Wirtschaftsspionage machen.

Dass die EU darauf nicht reagiert, ist unverständlich. Und völlig inakzeptabel ist es, dass die geplante große Reform des Datenschutzes auf die lange Bank geschoben wird.

Für den Datenschutz ist die EU nämlich durchaus zuständig, das Europaparlament hat erst am vergangenen Montag einen vorzüglichen Entwurf vorgelegt.

Dies hätte eine Steilvorlage für Merkel & Co. sein können. Mit einer schnellen Verabschiedung der Datenschutz-Novelle könnten sie beweisen, dass es ihnen ernst ist.

Doch auch diese Chance wurde verspielt. Weil Briten und Iren bremsen und die Deutschen um ihre angeblich vorbildlichen Standards im Datenschutz fürchten, will die EU erst 2014 entscheiden.

Vielleicht, wenn alles gut geht, noch vor der Europawahl im Mai. Vielleicht aber auch erst danach. Umgesetzt würden die neuen Datenschutz-Regeln dann nicht vor 2015.

Bis dahin können Google, Facebook & Co. weiter fröhlich mit unseren Daten handeln.

(Eric Bonse)


 


 

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