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  • 09.09.2013, 03:57 Uhr
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  • Düsseldorf / Brüssel
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Bonse aus Brüssel

Die Tabaklobby kann durchatmen

Raucher und Lobbyisten können tief durchatmen: Die umstrittene neue EU-Tabakrichtlinie mit Schockfotos und noch größeren Warnhinweisen wird verschoben.

Das Europaparlament hat die erste Lesung, die eigentlich nächste Woche geplant war, auf Oktober vertagt. "Zufällig" liegt der neue Termin nach der Bundestagswahl. Und "zufällig" stand vor allem die deutsche Tabakindustrie auf den Barrikaden.

Die Verschiebung wurde - folgt man den Grünen - von den Mitte-Rechts-Fraktionen durchgeboxt, also von CDU/CSU und ihren europäischen Freunden. Da dürfte die Kanzlerin nicht fern sein.

Die EU wird für den deutschen Wahlkampf manipuliert

Merkel hatte auch schon neue Klimavorgaben für Neuwagen weggeboxt, und ein Beihilfeverfahren wegen der EEG-Richtlinie verhindert. Kurz: sie manipuliert die EU für ihren Wahlkampf.

Glaube aber niemand, die Raucher kämen nun ungeschoren davon. Die Tabaklobby ist dann doch nicht so stark wie die Autolobby. Nach der Wahl kommen die Schockfotos, dann darf die CDU/CSU wieder gesundheitsbewusst sein.

Dalli-Gate: Es bleiben die Fragezeichen

Dann wird man wohl auch die - in diesem Fall durchaus zutreffenden - Klagen gegen Bevormundung aus Brüssel vergessen haben.

Bleibt noch die Frage, was Merkel eigentlich von Herrn Dalli hält. Der Ex-Gesundheitskommissar war von EU-Kommissionschef Barroso gechasst worden, weil er angeblich zu nett zu Tabaklobby war.

Dalli wehrt sich immer noch gegen den Vorwurf - und gegen seinen Rausschmiss aus des Brüsseler Behörde. Was hinter dem Dalli-Gate steckt, ist bis heute nicht aufgeklärt. Auch da passte das Europaparlament.

Vielleicht ging es ja einfach nur um die deutsche Bundestagswahl?

(Eric Bonse)


 


 

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