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Haushaltsplan

Gemeinsamer Entwurf von SPD und CDU

Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 eingebracht. Seine Schwerpunkte liegen auf Betreuung, Bildung, Soziales und Infrastruktur.

Die Beratung über den Haushaltsplan wird unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit der Schulherbstferien in den Ausschüssen er- folgen. Ziel ist, dass der Antrag dann mit dem Haushaltsplan und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans am 18. November vom Rat abschließend beraten und beschlos- sen werden. Die haushaltstragenden Fraktion- en von CDU und SPD begrüßen unter anderem, dass der Haushaltsplanentwurf die Finanzierung von weiteren 616 Betreuungs- plätzen (41 Gruppen) gesichert hat. Außerdem wird der Ausbau von zusätzlichen Plätzen in offenen Ganztagsschulen dargestellt.

Auch der öffentliche Verkehrsraum ist ein Thema

Der Zustand des öffentlichen Verkehrsraumes in Wuppertal ist ein Spiegel- bild der städtischen Finanzen und in entsprechend schlechtem Zustand. Daher möchten die beiden Fraktionen für die zusätzliche Sanierung und Beseitigung von Schäden 2 Millionen Euro bereitstellen. Die Finanzierung soll aus Mehrerlösen bei der Investitionspauschale erfolgen, wie sie der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes aufgezeigt hat.

(Redaktion)


 


 

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