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Stadtfinanzen

Ungeplante Lücke

Bei der Verteilung der Steuern muss Wuppertal ein Minus verkraften. Auch bei den Flüchtlingen haben sich die Kosten erhöht und stellen zukünftig eine unkalkulierbare Größe dar.

Es wirkt zunächst fast wie ein politischer Trick, wenn ein Stadtkämmerer zwei Zahlen präsentiert – 23 Millionen und 15 Millionen – und sagt, die 23 Millionen kriege man schon irgendwie finanziert aber die 15 Millionen seien das große Problem. So geschehen am 5. August bei der Präsentation von neuen Haushaltszahlen im Wuppertaler Rathaus.

Kostenanstieg

Ganze 23 Millionen Euro weniger als bisher erhält Wuppertal 2016 im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch das Land NRW. 15 Millionen mehr als geplant muss die Stadt für die wirtschaftliche Hilfe und Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen. Die geringeren Landeszuwendungen kriege man schon irgendwie kompensiert, sagte Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig dazu beim Update seines Haushaltsplans. Schließlich seien gleichzeitig die Zinsen gesunken und die Steuereinnahmen der Stadt gestiegen. Doch die immer größeren Kosten für die Flüchtlinge seien die große Unbekannte in der Gleichung.

Tragische Ironie

“Es ist ein düsterer Tag”, kommentierte Slawig und bezog sich dabei auf die Feststellung, dass man zuletzt alles dem Ziel “ausgeglichener Haushalt” unterordnen wollte, und nun, nach aktuellem Stand, doch auch im Jahr 2017 mit einem satten Minus in der Haushaltsplanung dasteht. 

Bei der Verteilung der Steuern, nach komplexer Steuergesetz-Formel, muss Wuppertal jedoch im kommenden Jahr gerade einmal ein Minus von 2,3 Prozent verkraften. Bei den Kosten für Flüchtlinge haben sich die Kosten innerhalb weniger Jahre dagegen mehr als verdoppelt. Weniger als 15 Millionen Euro waren es 2013. Mehr als 40 Millionen Euro sollen es im folgenden Jahr werden.

Es entbehrt also durchaus nicht einer gewissen tragischen Ironie, wenn ausgerechnet Wuppertal, das bisher besonders positiv im Umgang mit Flüchtlingen aufgefallen ist, nun genau für seine Integrationsbereitschaft “bestraft” werden sollte. Während beispielsweise in Bayern viele Asylsuchende jahrelang in Heimen untergebracht werden, können in Wuppertal viele Flüchtlingsfamilien bereits bald in eine der vielen leerstehende Wohnungen ziehen; ganz nebenbei ein positiver Impuls für den darbenden Immobilienmarkt. Dabei lohnt es, daran zu erinnern, dass ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen vor allem  ein Gebot des Anstands ist.

Instrumentalisierung fehl am Platz

Ohne Frage: Integration von Fremden bringt immer auch Herausforderungen mit sich. Und zurzeit bedeutet die Aufnahme von Flüchtlingen dazu: große finanzielle Belastungen. Wenn man die gelungene Aufnahme und Integration dieser Menschen allerdings von der Zukunft her denkt, bedeutet sie vor allem eines: Eine Chance für die Stadt. 

Dabei sollte man nicht vergessen: Sowohl die Aufnahme von Flüchtlingen als auch ein solider Haushaltsplan stehen für eine gesunde Zukunft der Stadt. Jeder Ansatz, beides gegeneinander auszuspielen, im OB-Wahlkampf und darüber hinaus, wäre deshalb fatal.

Der Artikel ist in der neuen Ausgabe der talwaerts erschienen, Wuppertals Wochenzeitung. Den vollständigen Artikel lesen Sie in der neuen Ausgabe, die immer freitags erscheint. Überall, wo es Zeitschriften gibt und unter www.talwaerts-zeitung.de

(Esther Brandt)


 


 

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