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Stadtpolitik

Mit Süßigkeiten gegen langes Warten

Die Wartezeit vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen sind mehr als grenzwertig. Deshalb verteilten Mitglieder GRÜNEN Ratsfraktion am vergangenen Freitag kleine Leckereien an ca. 80 Bürger, um ihnen die Wartezeit zu versüßen. Doch soll dies nur eine Zwischenlösung sein.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen moniert, dass die langen Wartezeiten für die Bürger unzumutbar sind, und die Verantwortung bei SPD und CDU liegen.

Sparen auf Kosten der Belastbarkeit

Beide haben 2010 im Rat Umstrukturierungsmaßnahmen bei Bürgerämtern und Einwohnermeldeamt beschlossen, die jährlich 300.000 Euro einsparen. Infolge dieses Beschlusses wurden unter anderem die Öffnungszeiten und Leistungen der Bürgerbüros in den Stadtteilen drastisch eingeschränkt und die Dokumentbearbeitung – wie z. B. die Beantragung und Abholung von Personalausweisen und Reisepässen – zentral an den Steinweg verlagert. Diese Entscheidungen tragen wesentlich zu den Wartezeiten im Einwohnermeldeamt am Steinweg bei – so Schulz.

Trotz Zusicherung der Stadt wurden diese bis heute jedoch nicht behoben. Die Einrichtung eines neuen Dezernats kosten den städtischen Haushalt im Übrigen 300.000 Euro jährlich. Am 09.03.2015 beschlossen SPD und CDU im Stadtrat, die Bildung eines zusätzlichen Geschäftsbereichs für den neuen SPD-Dezernenten für Beteiligung. So setzt, laut Schulz, jede politische Mehrheit ihre eigenen Prioritäten.  

Dezentrale Lösung

Paul Yves Ramette, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen erklärt, die Fraktion fordere die vollständige Öffnung der Bürgerbüros in den Stadtteilen, da nur so kurze Wege für Bürger zu realisieren- und Dienstleistungen dezentral anzubieten sind. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter im Einwohnermeldeamt so schnell wie möglich personell verstärkt werden, da nicht nur die Bürger unter der langen Wartezeit leiden, sondern auch die Mitarbeiter der Stadt unter Dauerstress stehen. 

(Esther Brandt)


 


 

Wartezeit
Einwohnermeldeamt Barmen
Marc Schulz
CDU
Bündnis 90/ Grüne
Paul Yves Ramette

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