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Abmahnungen

Entschluss zu Anti-Abzocke-Gesetz verschoben

Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnungen wurde nicht im Bundeskabinett diskutiert. Der Entschluss zum Anti-Abzocke-Gesetz sollte in dieser Woche auf der Tagesordnung stehen. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden.

Der Gesetzesentwurf zum besseren Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnungen sollte in dieser Woche, Stichtag 6. Februar, im Bundeskabinett diskutiert werden. Wider erwartend stand der Gesetzesentwurf nun nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts, womit weiterhin ungewiss bleibt, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt wird. Das Gesetz sollte neben unerwünschter Telefonwerbung auch unseriöse Handlungen von Inkasso -Unternehmen eindämmen.

Allen voran soll das Gesetz die Flut von Abmahnungen gegen Internetnutzer einschränken, die in sogenannten Filesharing-Börsen Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Tausch von Musik, Filmen oder Software begangen haben. So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass in Fällen in denen kein „gewerbliches Ausmaß“ von Urheberrechtsverletzung erreicht wird, weil zum Beispiel nur ein Song heruntergeladen wurde, die Anwaltsgebühren auf 155,30 Euro beschränkt sein sollten. Die Regelung sollte jedoch nur bei erstmaligen Verstoßes gegen das Urheberrecht gelten.

Des Weiteren sollten Abmahnungen in Zukunft besser begründet werden, das heißt Anwälte müssten künftig genau angeben, woher sie ihre Informationen beziehen und wie sie etwa an die IP-Adresse des Nutzers gekommen sind. Wie viel das neue Gesetz letztendlich bringt bleibt abzuwarten. Insbesondere die Beschreibung der Urheberrechtsverletzung in „gewerblichen Ausmaß“ bietet den Juristen viel Diskussionsbedarf.

(Redaktion)


 


 

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