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Flughafen Tempelhof

Antrag gegen Durchführung des Volksentscheids über Tempelhof abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat es abgelehnt, die Durchführung des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof am 27.04.2008 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorerst zu untersagen. Der Volksentscheid kann stattfinden.

Ein Berliner Bürger hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, dem Land Berlin die Durchführung des Volksentscheids zu untersagen. Weiterhin hat er beantragt, den Volksentscheid im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen. Er rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten und insbesondere seines Wahlrechts, das durch den verfassungswidrigen Volksentscheid, der die Mehrheit des Parlaments "umdrehen" solle, faktisch entwertet werde. Der Antragsteller war der Auffassung, dass für die Durchführung des Volksbegehrens und des Volksentscheids mit dem Ziel der Beschlussfassung derzeit keine verfassungsrechtliche Grundlage bestehe, weil die Änderung der Artikel 62 und 63 der Verfassung von Berlin im Jahre 2006 in verfassungswidriger Weise zustande gekommen und nichtig sei.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes besteht allerdings kein dringlicher Grund für eine Unterbrechung des Abstimmungsverfahrens. Der Verfassungsgerichtshof kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung nur dann vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Eilentscheidung verneint. Dem Antragsteller drohten nämlich selbst im Falle des Erfolgs des Volksentscheids und dessen später sich ergebender Verfassungswidrigkeit keine schweren Nachteile, auch nicht in Bezug auf sein Recht zur Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

(Beschluss vom 01.04.2008, Aktenzeichen: VerfGH 40 A/08; vgl. Pressemitteilung vom 04.04.2008)

Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Artikels dient nur der allgemeinen Information und stellen keine juristische Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens dar. Ich übernehme keine Haftung für Handlungen, die auf Grundlage der in diesem Artikel enthaltenen Informationen unternommen werden.

(Daniel Vogel)


 


 

Daniel Vogel
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