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ALG2-Sanktionsquote in Berlin am höchsten

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin erreichen neuen Spitzenstand. Die meisten Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. Bundesweit ist die Gesamtzahl deutlich gestiegen. ALG2-Bezieher können mehrfach sanktioniert werden.

Die Sanktionsquote bei Hartz-IV-Empfängern liegt in Berlin bei 4,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt bei 3,2 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Grund seien versäumte Meldepflichten. Von August 2011 bis Juli 2012 wurden bundesweit insgesamt mehr als eine Million Leistungskürzungen angeordnet. Davon sind insgesamt 10.400 sogenannte „Total-Sanktionen“, Regelleistungen, die um 100 Prozent gekürzt wurden und vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wurden, da sie dem Existenzminimum widersprechen. In Berlin wurden 130.458 Sanktionen verhängt.

Zwei Drittel der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Strafen als Zeichen „konsequenter und professioneller Arbeit“ ihrer Angestellten. Die Missbrauchsquote von ALG 2 liegt bundesweit bei rund 3 Prozent. Die Lage am Arbeitsmarkt sei, laut BA, durchaus positiv.

Die BA und das statistische Bundesamt gehen derzeit von etwa 2,7 Millionen Erwerbslosen in Deutschland aus (Stand: Oktober 2012). Gleichzeitig beziehen knapp 4,5 Millionen Menschen in Deutschland ALG 2. Demnach sind 1,8 Millionen Menschen so bezeichnete „Aufstocker“: Menschen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Leistung vom Amt beziehen. Weitere 1,5 Millionen befinden sich in sogenannten „Maßnahmen“: Fortbildungen, Umschulungen, Bewerbungstrainingskurse, Ein-Euro-Jobs und so weiter. Nach der 58er-Regelung werden Menschen, die 58 Jahre oder älter sind und mindestens zwölf Monate Hartz IV bezogen haben, nicht als erwerbslos gezählt. Auch alle Bezieher von Sozialgeld, die als nicht mehr erwerbsfähig gelten, werden nicht in die offizielle Arbeitslosenstatistik aufgenommen: rund 1,5 Millionen Bürger. Hinzu kommen alle Menschen, die sich erst gar nicht beim Jobcenter oder der BA gemeldet haben.

Laut arbeitsagentur.de gibt es in Deutschland knapp 500.000 offene Stellen.Von den ungefähr 35 Millionen Erwerbstätigen arbeiten rund 7 Millionen in „Minijobs“.

(MV)


 


 

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