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BER-Krise

Platzeck erhält Vertrauen

Die rot-rote-Koalition hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mit ihren Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Damit erhält der SPD-Politiker Rückendeckung vom Potsdamer Landtag für seinen künftigen Vorsitz im Aufsichtsrat des BER.

Insgesamt 55 der 87 anwesenden Abgeordneten sprachen sich in der Vertrauensfrage für Platzeck aus, heißt in einem Bericht von Spiegel-Online.

Angesichts des deutlichen Stimmenvorsprungs der rot-rote-Koalition sei sich Platzeck dem positiven Ergebnis der Abstimmung schon vorher sicher gewesen. So wertete etwa der Grünen-Politiker Axel Vogel, im Gespräch mit dem Fernseh-Sender Phoenix, die Abstimmung als „eine billige politische Inszenierung.“ Erstmals in der Brandenburger Geschichte stellte ein Regierungschef die Vertrauensfrage.

Nachdem bereits am vergangenen Wochenende Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die volle Rückendeckung seiner großen Koalition erhielt und somit der Misstrauensantrag gegen ihn abgewiesen wurde, erhält auch Platzeck das Vertrauen der Abgeordneten. In der letzten Woche ist Wowereit vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzen des BER zurückgetreten. Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz am Mittwoch.

(Norman Schönfeld/berlin.business-on)


 


 

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