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BER-Krise

Platzeck hofft auf Rückendeckung

Vor dem Hintergrund des BER-Debakels stellt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck heute die Vertrauensfrage. Bevor er den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats übernimmt, hofft der SPD-Politiker auf die Rückendeckung der Abgeordneten.

Rund um das „Desaster“ am BER – wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Lage am geplanten Großflughafen am Sonntagabend in der ARD beschreibt – wird scheinbar schon über einen kompletten Abriss spekuliert. Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa, stellte zuletzt in seinen Gutachten zum BER mögliche Kapazitätsprobleme der Service-Terminals fest. Seiner Ansicht würde der Großflughafen den kalkulierten Passagierzahlen von knapp 25 Millionen pro Jahr nicht stand halten. Nach Faulenbach da Costa spreche auch nicht viel dagegen den Flughafen komplett abzureißen und neu bauen zu lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt unter dessen in der Berliner Morgenpost, dass durch die Flughafenkrise keine deutlichen Mehrbelastungen für den Haushalt 2013 entstünden. So seien die aus der Verzögerung am Bau und der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins resultierenden Mehranforderungen bereits im Haushalt des Verkehrsministeriums berücksichtigt worden.

Platzeck stellt sich Vertrauensabstimmung

Vor dem Wechsel im Vorsitz des BER-Aufsichtsrat stellt sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der an die Stelle von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit tritt, heute einer Vertrauensabstimmung. Vor dem Amtsantritt wolle sich Platzeck auf diesem Wege die größtmögliche Legitimation verschaffen, heißt es in der Berliner Morgenpost.

Am Samstag wiesen die Berliner Abgeordneten der großen Koalition bereits den Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit ab. Politiker der Grünen und der Piratenpartei hatten den Antrag mit Unterstützung der Linkspartei vorgebracht. Wowereit erhielt im Berliner Abgeordnetenhaus mit 85 Stimmen den Rückhalt der meisten Parlamentarier und den Rückhalt aller anwesenden Koalitionspolitiker. Größter Kritikpunkt und Grund für den Misstrauensantrag der Opposition war das geschädigte Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats.

>> Platzeck erhält Vertrauen

(Norman Schönfeld)


 


 

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