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Ausgaben des Landes Berlin

Bericht über hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin

Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Ausgaben liegt auch weiterhin bei den Aufwendungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen. Im laufenden Berliner Doppelhaushalt 2008/2009 sind hierfür 106 Mio. € (2008) und 107 Mio. € (2009) veranschlagt.

Im Entwurf des Haushaltsplans 2010/2011 werden hierfür rund 106,4 Mio. € und 107,2 Mio. € vorgesehen. Die Aufwendungen entstehen sowohl bei dem Polizeipräsidenten in Berlin als auch bei der Berliner Feuerwehr. Sie betreffen u.a. Objekt- und Personenschutzaufgaben, begleitende und verkehrslenkende Maßnahmen im Rahmen protokollarischer Aufgaben und die Bewältigung hauptstadtbedingter Großlagen.

Nach dem seit 2008 gelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag erstattet der Bund für diese Aufwendungen 60 Mio. € jährlich.

Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus über aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen hat.

Die Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin hat auch in anderen Bereichen zu Mehrbelastungen geführt. Die Berliner Justiz muss zusätzliche Verwaltungsstreitsachen, aber auch Zivil- und Strafsachen bearbeiten, so zum Beispiel Zivilverfahren in Bauangelegenheiten des Bundes und Visaverfahren sowie beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der zusätzliche Personalaufwand beläuft sich auf ca. 7 Mio. € jährlich.

Eine Mitfinanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen durch den Bund erfolgt nicht.

Neben anderen hauptstadtbedingten Belastungen erwähnt der Bericht auch die seit 1994 durchgeführte Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“. Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Unterbringung der Verfassungsorgane des Bundes und regierungsnahe Einrichtungen sowie ein entsprechendes Umfeld zu schaffen. Dabei handelt es sich um Straßenbaumaßnahmen, Grundstücksfreimachungen, aber auch um den Bau von Grünanlagen sowie um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. In dem festgelegten Entwicklungsgebiet fördert der Bund die Finanzierung mit einem Anteil von 64 %. Die verbleibenden 36 % werden vom Land Berlin getragen. Die Entwicklungsmaßnahme läuft bis 2012 und hat einen Gesamtumfang von ca. 580 Mio. €. Nach dem Stand vom 31. Dezember 2008 haben der Bund bisher ca. 207 Mio. € und das Land Berlin ca. 117 Mio. € an Zuwendungen geleistet.

Für den Bereich der Hauptstadtkultur wird in dem Bericht auf Folgendes hingewiesen:
In dem seit 2008 geltenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag hatte sich der Bund verpflichtet, zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden 200 Mio. € beizutragen. Der Baubeginn ist für 2010 geplant. Die Zahlungen des Bundes sollen jährlich – je nach Baufortschritt – an das Land Berlin erfolgen.

Unverändert weitergeführt wird der Hauptstadtkulturfonds, der vom Bund mit jährlich 9,8 Mio. € ausgestattet ist.

Hervorzuheben ist ferner, dass sich der Bund an der im September vergangenen Jahres errichteten „Stiftung Berliner Mauer – Gedenkstätte Berliner Mauer und Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde“ finanziell beteiligt. Er fördert diese Einrichtung bis 2011 mit insgesamt 12,2 Mio. € für Investitionen und Betriebskosten.

(Redaktion)


 


 

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