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Bericht über hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin

Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Ausgaben liegt auch weiterhin bei den Aufwendungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen. Im laufenden Berliner Doppelhaushalt 2008/2009 sind hierfür 106 Mio. € (2008) und 107 Mio. € (2009) veranschlagt. Die Aufwendungen entstehen sowohl bei dem Polizeipräsidenten in Berlin als auch bei der Berliner Feuerwehr. Sie betreffen u. a. Objekt- und Personenschutzaufgaben, begleitende und verkehrslenkende Maßnahmen im Rahmen protokollarischer Aufgaben und die Bewältigung hauptstadtbedingter Großlagen.

Seit 2001 hat der Bund dem Land Berlin hierfür jährlich 38,3 Mio. € erstattet. Mit dem neuen, ab 2008 geltenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag erhöht sich der Erstattungsbetrag auf 60 Mio. €.

Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus über aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen hat.

Die Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin hat auch in anderen Bereichen zu Mehrbelastungen geführt. Die Berliner Justiz muss zusätzliche Verwaltungsstreitsachen, aber auch Zivil- und Strafsachen bearbeiten, so zum Beispiel Zivilverfahren in Bauangelegenheiten des Bundes und Visaverfahren sowie beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der zusätzliche Personalaufwand beläuft sich auf ca. 6,6 Mio. € jährlich.

Im Bereich der Berliner Schule liegen die zusätzlichen Ausgaben jährlich bei etwa 10 Mio. €. Dieser Betrag entfällt auf die Nelson-Mandela-Schule (staatlich internationale Schule), die Berlin International School, staatliche Europaschule sowie bilinguale Angebote.

Eine Mitfinanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen in den Bereichen Justiz und Schule durch den Bund erfolgt nicht.

Neben anderen hauptstadtbedingten Belastungen erwähnt der Bericht auch die seit 1994 durchgeführte Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“. Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Unterbringung der Verfassungsorgane des Bundes und regierungsnahen Einrichtungen sowie ein entsprechenden Umfeld zu schaffen. Dabei handelt es sich um Straßenbaumaßnahmen, Grundstücksfreimachungen, aber auch um den Bau von Grünanlagen sowie um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. In dem festgelegten Entwicklungsgebiet fördert der Bund die Finanzierung mit einem Anteil von 64 %. Die verbleibenden 36 % werden vom Land Berlin getragen. Die Entwicklungsmaßnahme läuft bis 2012 und hat einen Gesamtumfang von ca. 580 Mio. €. Nach dem Stand vom 31. Dezember 2007 haben der Bund bisher ca. 200 Mio. € und das Land Berlin ca. 112 Mio. € an Zuwendungen geleistet.

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag, auf den sich Senat und Bundesregierung am 30. November 2007 verständigt haben, hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Er regelt u. a. die bereits erwähnte Erhöhung der Erstattungszahlungen des Bundes für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen von 38 Mio. € auf 60 Mio. € pro Jahr. Außerdem hat die Bundesregierung zugesagt, sich mit einem Festbetrag von 200 Mio. € an der Sanierung der Staatsoper zu beteiligen und den Hauptstadtkulturfonds mit jährlich 10 Mio. € fortzuführen.

(Redaktion)


 


 

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