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Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Bericht über Nutzung von Fördermitteln in Berlin

Bis Ende Juli 2008 waren 35 Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Volumen von fast 34 Mio. € bewilligt. Dies entsprich einer Ausschöpfung von fast 40 Prozent des Bewilligungsrahmens für das gesamte Jahr 2008 in Höhe von 85 Millionen Euro. So heißt es in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus, den der Senat heute auf Vorlage des Senators Harald Wolf, über Bindung und Abfluss von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“(GRW) verabschiedet hat. Ebenso wird über die Nutzung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) berichtet.

Wie im Vorjahr liegen die Förderschwerpunkte der Gemeinschaftsaufgabe beim weiteren Ausbau der beruflichen Ausbildung sowie beim Straßenausbau zur besseren Anbindung an Gewerbegebiete bzw. innerhalb von Gewerbestandorten. Der Mittelabfluss von über 62 % bis Ende Juli zeugt von einem guten Stand bei der Umsetzung der wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen.

Bei der Förderung neuer Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur konzentriert sich Berlin auch in den nächsten Jahren auf den Ausbau von Oberstufenzentren und deren Ausstattung. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung von Verkehrsverbindungen zum Ausbau bzw. zur Anbindung von Gewerbegebieten und die Erschließung beziehungsweise Wiederherstellung notwendiger Gewerbeflächen. Daneben wird die Förderung der Geländeerschließung für den Tourismus sowie von öffentlichen Einrichtungen des Tourismus fortgeführt. Die Förderung von Kooperationsnetzwerken und des Clustermanagements gehört auch weiterhin zu den Förderschwerpunkten.

Vom diesjährigen Bewilligungsrahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft von rd. 74 Mio. € sind bisher fast 37 % gebunden. Bis Ende Juli 2008 waren bereits über 40 % der GRW-Mittel abgeflossen.

Aufgrund der guten Antragslage wird der Bewilligungsrahmen 2008 der GRW von fast 160 Mio. € wie in den Vorjahren bis zum Jahresende vollständig ausgeschöpft sein.

Der Bericht befasst sich auch mit Abfluss von Geldern aus dem EFRE. Mittel der europäischen Strukturfonds werden in Jahrestranchen frei gegeben und müssen dann innerhalb von drei Jahren für konkrete Projekte ausgegeben und gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden. Andernfalls werden sie von der EU für andere Zwecke eingesetzt.

Wegen des Übergangsstatus in der Ziel-1-Förderung endete die Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 ein Jahr früher, d.h. die EFRE-Mittel konnten nur noch bis Ende 2007 verausgabt werden. Derzeit laufen auf allen Verwaltungsebenen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten für die Schlussabrechnung gegenüber Brüssel, die bis Mitte 2009 erfolgen muss. Da nicht genügend Projektanträge eingereicht wurden, konnten die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig in Anspruch genommen werden.

Für die Ziel-2-Förderung sind dem Land Berlin zum Jahresende 2007 EFRE-Mittel in Höhe von 1,38 Mio. € verloren gegangen.

Der Start der EFRE-Förderperiode 2007 – 2013 hat sich insbesondere wegen der späten Genehmigung des EFRE-Programms durch die Europäische Kommission verzögert. Mittlerweile wurden aber bereits mehr als 120 Mio. € für konkrete Vorhaben zugesagt, womit die erste Jahrestranche vollständig gebunden ist.

(Redaktion)


 


 

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