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Berliner Anwaltsverein fordert: Ministerien müssen Zahl der Justizopfer offen legen

Vier Tage vor der Bundesratssitzung, auf der die Ländervertreter auch über die Anhebung der Haftentschädigung debattieren, hat der Berliner Anwaltsverein die Landesjustizminister aufgefordert konkrete Zahlen von Justizopfern zu nennen.

„Im Jahr 2007 sind in Deutschland rund 756.000,- Euro Haftentschädigung gezahlt worden. Fast 69.000 Tage unschuldig in Haft wurden dafür verbüßt“, rechnet der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins (BAV), Ulrich Schellenberg, vor. „Doch wie viele Menschen als Opfer der deutschen Justiz im Gefängnis gesessen haben, weiß niemand. Darüber gibt es keine öffentlich zugängliche Statistik. Das kann nicht sein.“ Schellenberg fordert daher die Landesjustizministerien auf, die Zahl der Justizopfer offen zu legen.

Der Rechtsstaat muss angemessen mit seinen eigenen Opfern umgehen. Dazu gehört neben der Offenlegung der Zahlen auch die angemessene Entschädigung.. „Wer unschuldig in Haft kommt, darf nicht mit lächerlichen 25,- Euro abgespeist werden“, erklärt Schellenberg. Die Landesjustizminister hatte sich im November darauf verständigt, die Haftentschädigung von derzeit 11,- Euro auf 25,- Euro anzuheben. Der BAV hält 100,- Euro für angemessen. „Die Landesjustizminister sparen auf Kosten Unschuldiger.

“ Ein verlorener Urlaubstag wird mit mindestens 70- Euro entschädigt, In Nordrhein-Westfalen haben Strafgefangene für die Überbelegung ihrer Zelle bereits eine Entschädigung von 20,- Euro pro Tag erhalten. Wer aber unschuldig in Haft gesessen hat, erhielt bislang 11,- Euro. „Selbst die Erhöhung auf 25,- Euro am Tag ist in keiner Weise geeignet, auch nur im entferntesten einen angemessenen Ausgleich für die erlittene Freiheitsentziehung zu geben.“ Nur Berlins Justizsenatorin von der Aue hatte sich ebenfalls für eine Anhebung auf 100,- Euro stark gemacht.

(Redaktion)


 


 

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