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Berliner Energie

Energie-Volksbegehren für landeseigenes Stadtwerk sucht Unterstützer

Der Berliner Energietisch fordert per Gesetz ein landeseigenes Stadtwerk. Die Bürgerinitiative hält am Volksbegehren fest und geht den nächsten Schritt in Richtung Volksabstimmung. In vier Monaten müssen 173.000 Unterschriften gesammelt werden. Aktivisten erwarten mehr Verbindlichkeit seitens der Politik.

Die Berliner Politik betreibt bereits erste Planungen für den Aufbau eines eigenen kommunalen Stadtwerks. So bewirbt sich das Land Berlin derzeit dafür, das Berliner Stromnetz ab 2015 mit einer eigenen Gesellschaft zu betreiben, berichtet die Berliner Morgenpost. Mit diesen geplanten Maßnahmen entspricht die Politik im Grunde auch den Forderungen des Berliner Energietischs. Die Bürgerinitiative hält die bisherigen Aktivitäten allerdings für nicht ausreichend.

Zu wenig Verbindlichkeit seitens der Politik

Mitte Januar hatte der Berliner Energietisch ein Volksbegehren zur Durchsetzung seiner Forderungen per Gesetz offiziell bei der Innenbehörde beantragt. Den Initiatoren des Volksbegehrens fehlt es gegenwärtig noch an Verbindlichkeit bezüglich der Umsetzung ihrer Forderungen, insbesondere seitens des Senats.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Berliner Stadtwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden. Das Stadtwerk soll Ökostrom erzeugen und verkaufen. Außerdem sind weitere Initiativen gefordert, die das Energiesparen und die energetische Gebäudesanierung begünstigen. Der Betrieb des Stromnetzes der Bundeshauptstadt läuft zurzeit noch über ein Tochterunternehmen des Energiekonzerns Vattenfall. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Berlin ab 2015 das Stromnetz selbst betreibt.

Problem: Kostenfrage

Größtes Problem sei hierbei die Frage der Kosten, die mit den Forderungen der Bürgerinitiative einhergehen. Es könne nicht genau erfasst werden, was die Übernahme der Trafos, Umspannwerke und Leitungen koste. Die Spanne der potentiellen Kosten zieht sich von 400 Millionen bis auf drei Milliarden Euro.

Ein entsprechendes landeseigenes Unternehmen zur Umsetzung der Berliner Energie-Pläne existiert bereits. Nach einem gemeinsamen Beschluss von SPD und CDU soll „Berlin Energie“ auch für die künftigen Aufgaben wettbewerbsfähig ausgestellt werden. Was diese Aufstellung im Konkreten bedeutet, konnte Stadtentwicklungssenator Michael Müller bislang nicht klären. Die Macher des Volksbegehrens befürchten nun, dass der Senat seine Anstrengungen auf Eis legen könnte, sobald man, wie von der SPD gefordert, von einem Volksentscheid absieht.

Seit Anfang der Woche sammeln die Aktivisten des Volksbegehren nun Unterschriften für die Erreichung einer Volksabstimmung. In den nächsten vier Monaten müssen 173.000 Unterstützer des Gesetzesentwurfs gefunden werden, damit zur Bundestagswahl am 22. September ein Volksentscheid stattfinden kann.

(Redaktion)


 


 

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