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Lebensversicherung

BGH-Urteil Lebensversicherung

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Fragen und Antworten zum BGH-Urteil zur Lebensversicherung.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rückkaufswerten von Kapitallebensversicherungen wirft bei Verbrauchern viele Fragen auf. Der BGH hatte am Mittwoch - wie berichtet - entschieden, daß Klauseln über die Beträge, die Versicherungskunden nach vorzeitiger Vertragskündigung zurückerhalten, unwirksam sind.

Nach gängiger Praxis gehen die Versicherten leer aus, wenn sie ihre Lebensversicherung in den ersten Jahren kündigen, da die eingezahlten Beiträge mit Verwaltungsgebühren und Provisionen verrechnet werden. Laut Gerichtsurteil müssen die Versicherer nun stets einen "Mindestbetrag" zurückzahlen, der Experten zufolge immerhin rund die Hälfte des eingezahlten Geldes beträgt.

Wer kann jetzt mit Nachzahlungen rechnen?
Die Entscheidung betrifft bis zu 15 Millionen Verträge über Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die zwischen Juli 1994 und Mai 2001 abgeschlossen wurden. "Relevant ist das Urteil aber nur für Verträge, die gekündigt oder beitragsfrei gestellt wurden und keinen oder nur einen sehr geringen Rückkaufswert erhielten", sagt Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg. Da jedoch (über eine Laufzeit von 25 bis 30 Jahren) etwa 50 Prozent der Verträge vorzeitig gekündigt und weitere 30 Prozent beitragsfrei gestellt werden, dürften mehrere Millionen Versicherte Ansprüche haben.

Sind auch Verträge nach Mai 2001 vom Urteil betroffen?
Nicht unmittelbar, weil der BGH sich auf ein ähnliches Urteil vom Mai 2001 bezieht und auf Grund einer Klage von drei Versicherungskunden tätig wurde, die sich auf diese Gerichtsentscheidung beriefen. Es sind aber weitere Verfahren anhängig, in denen es um danach geschlossene Verträge geht. Laut Verbraucherschützern spricht einiges dafür, daß der BGH die seit Herbst 2001 von Versicherungen verwendeten neuen Klauseln auch für unwirksam hält.

Wie hoch könnte der erstattete Betrag sein?
Abzüglich der Absicherung des Todesfalls (bei einer Kapitallebensversicherung) und laufender Verwaltungsgebühren - insgesamt rund 15 Prozent - müssen die Versicherer mindestens die Hälfte der gezahlten Beiträge zurückerstatten, also zirka 42,5 Prozent. "Ein Abzug von Stornogebühren darf nicht mehr stattfinden", sagt Rechtsanwalt Joachim Bluhm von der Hamburger Kanzlei Bluhm & Trawöger.

Beispiel: Pro Monat wurden 100 Euro Prämie gezahlt. Der Vertrag wurde nach 18 Monaten gekündigt. Der Rückkaufswert betrug null Euro. Nach dem BGH-Urteil stehen dem Versicherten mindestens 765 Euro zu. War die Laufzeit vier bis fünf Jahre, ist der Rückkaufswert zwar immer noch enttäuschend gering, aber dann häufig schon größer als die Hälfte der eingezahlten Beiträge.

Problem: Die Bundesrichter geben den Versicherungsunternehmen eine Formel an die Hand, mit der die Beträge errechnet werden sollen, die die Kunden künftig zurückerhalten. Dieses Berechnungsverfahren orientiert sich an den internen (!) Zahlen des Versicherers. Hierin liegt für die Kunden jedoch ein Knackpunkt: „Bleibt das Berechnungsverfahren unter Verschluss und wird den Kunden nur die neu ermittelte Rückerstattungssumme angegeben, können Versicherte die Rückzahlungsbescheide im Einzelnen nicht prüfen“, moniert die Verbraucherzentrale NRW.

Was sollten Betroffene tun?
Bluhm rät, mit einem Musterbrief den Mindest-Rückkaufswert beim Versicherer abzufragen und sich vorrechnen zu lassen. Erst dann kann der Betrag eingefordert werden. Der Musterbrief ist im Internet herunterzuladen, etwa unter www.bundderversicherten.de und www.vzhh.de.

Wie sollten sich Kunden verhalten, wenn der Versicherer keine Auskunft gibt oder die Zahlung verweigert?
Dann sollten sich Kunden Rat bei Verbraucherschutzorganisationen einholen. Diese würden ähnliche Fälle bündeln und geschlossen an den Versicherer herantragen. Hilft auch das nicht, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 14.10.2005

(Redaktion)



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5 Kommentare

von Görner
01.02.08 21:48 Uhr
Was ist mit Verträgen von 1992?

Ich hatte meinen Vertrag von 1992 bis 2007. Trotz mehrfacher Aufforderung habe ich keine Abrechnung bekommen. Was soll ich machen? Ich habe pro Jahr 1500 € bez. und 1000€ mehr rausbekommen als ich eingezahlt habe.

von Karsten
24.06.09 21:34 Uhr
Mein Vertrag ist von 2004-2009 gelaufen...

und ich hab ca. 10% von dem was ich einbezahlt hab rausbekommen. Das ganze war eine Fondgebundene KLV. Gilt das da auch?

von Christian
31.07.09 13:49 Uhr
Perfekte Abhilfe für Kunden

Wendet Euch an die CARPEDIEM GmbH und den FREIEN BERATER, diese sind darauf spezialisiert den Kunden hier zu helfen und nach Möglichkeit fast 100% des eingezahlten Kapitals wieder heraus zu holen ;-)
Ebenso wird eine bisher einmalige Anlagemöglichkeit angeboten die rein auf Kundenvorteile bezogen ist.

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung ;-)
Gruß,
Christian

von Birgit
21.11.09 22:37 Uhr
Vor Ablauf gekündigt

Meine Lebensversicherung lief von 03.1993-04.2008,habe sie vor Ablauf gekündigt,habe ich eine Chance auf Nachzahlung?l.G Birgit

von Smiljana
25.05.11 12:04 Uhr
Vor Ablauf gekündigt

Mein Vertrag ist von 2001-2007 gelaufen.
und ich hab ca. 12% von dem was ich einbezahlt hab rausbekommen. Gilt das da auch?