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  • 21.02.2019, 08:23 Uhr
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  • Karlsruhe
BGH-Urteil

Schutz von Fotos gemeinfreier Kunstwerke

Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken genießen regelmäßig Lichtbildschutz. Museen können verbieten, dass Fotos ihrer Gemälde und anderer zweidimensionaler Werke ohne Erlaubnis genutzt und im Internet veröffentlicht werden. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung darf der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotos im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.

Fotos von musealen Sammlungsobjekten

Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet-Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Der Beklagte hat Fotografien in das Wikimedia-Commons-Archiv hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Gemälde und andere Objekte aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist von 70 Jahren urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.

Lichtbildschutz und Fotografierverbot stehen der Veröffentlichung entgegen

Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen. Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmäßig – so auch im Streitfall – das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.

Mit der Anfertigung eigener Fotos anlässlich eines Museumsbesuchs hat er Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten (Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos).

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2018

(Redaktion)


 


 

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