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BizTipps - Seite 233

Bundesgerichtshof verschärft Haftung für Internet-Foren

Internetrecht

Bundesgerichtshof verschärft Haftung für Internet-Foren

Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für ehrverletzende Beiträge von Nutzern selbst dann, wenn die Identität des Verfassers der unzulässigen Schmähkritik bekannt ist. Damit verschärft der Bundesgerichtshof die Haftung von Forenbetreibern.  mehr…
Neues Telemediengesetz: Versenden von Werbe-Mails kann teuer werden

Internetrecht

Neues Telemediengesetz: Versenden von Werbe-Mails kann teuer werden

Mit In-Kraft-Treten des neuen „Telemediengesetzes (TMG)“ am 01. März 2007 wurden die bisherigen Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG), des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDG) und des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) ersetzt. Wichtige Neuregelung: Missbräuchliche Werbe-Mails können jetzt mit hohen Bußgeldern geahndet werden.  mehr…
Auf Pflichtangaben in geschäftlicher E-Mail-Korrespondenz achten

Internetrecht

Auf Pflichtangaben in geschäftlicher E-Mail-Korrespondenz achten

Mit In-Kraft-Treten des „Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ am 01. Januar 2007 ist klar gestellt, dass die Pflichtangaben geschäftlicher Korrespondenz in Papierform auch für geschäftliche E-Mail-Korrespondenz gelten. Abmahnungen und Bußgelder drohen Unternehmen, die die erforderlichen Angaben zum Unternehmen in ihren geschäftlichen E-Mails nicht beachten.  mehr…

 

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