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BizTipps - Seite 239

Landgericht Hamburg lässt Forenbetreiber haften

Internetrecht

Landgericht Hamburg lässt Forenbetreiber haften

Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Landgerichts Hamburg selbst dann, wenn sie von einem rechtsverletzenden Forumsbeitrag keine Kenntnis haben. Damit verlässt das Landgericht Hamburg den vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Pfad, der eine Haftung des Forumsbetreibers ohne Kenntnis eines rechtsverletzenden Forumsbeitrags grundsätzlich ablehnt.  mehr…
Missbräuchliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

eBay-Recht

Missbräuchliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern drohen bekanntlich Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Wegen der verworrenen Rechtslage lässt sich derzeit kaum mehr sagen, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, zum Beispiel bei Verkäufen über eBay, auszusehen hat. Jetzt gibt es neue Hoffnung für Abmahnopfer. Denn solche Abmahnungen können missbräuchlich sein.  mehr…
Rückgaberecht kann abgemahnt werden

eBay-Recht

Rückgaberecht kann abgemahnt werden

Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen Verwendung einer Rückgabebelehrung im Rahmen von eBay-Auktionen. Die jüngsten Urteile zur mangelnden Textform im Rahmen von eBay-Auktionen lassen befürchten, dass ein Rückgaberecht im Rahmen von eBay-Auktionen nicht wirksam eingeräumt werden kann.  mehr…

 

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