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BizTipps - Seite 242

Keine Ausnahmegenehmigung ohne Kraftfahrzeug

Umweltzone

Keine Ausnahmegenehmigung ohne Kraftfahrzeug

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei ersten Entscheidungen Ausnahmegenehmigungen für das in Berlin eingerichtete Verkehrsverbot (sogenannte "Umweltzone") bei Personen, die nicht Halter eines Kraftfahrzeuges sind, abgelehnt. Wer nicht Halter eines auf ihn zugelassenen und vom Verkehrsverbot gemäß § 40 des Bundesimmissionsschutzgesetzes betroffenen Kraftfahrzeugs ist, bekommt keine Ausnahmegenehmigung für den Bereich des seit dem 1. Januar 2008 in Berlin eingerichteten Verkehrsverbots („Umweltzone“).  mehr…
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Untersagung des Diskothekenbetriebs bei so genannten Billigpartyszulässig

Gaststättenrecht, Daniel Vogel

Untersagung des Diskothekenbetriebs bei so genannten "Billigpartys"zulässig

Sicher sind uns allen noch die in letzter Zeit vermehrt aufgetretenen Fälle erheblich alkoholisierter Jugendlicher in Erinnerung, die durch die Presse gingen und in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit und Diskussionen sorgten. Den Höhepunkt bildete der Fall des 16-jährigen Berliner Schülers im vergangenen Jahr, der nach beträchtlichem Alkoholkonsum ins Koma fiel und zwei Wochen darauf verstarb.  mehr…

 

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