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BizTipps - Seite 260

Neues Abmahnrisiko wegen Widerrufsbelehrung

eBay-Recht

Neues Abmahnrisiko wegen Widerrufsbelehrung

Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Neue Gerichtsentscheidungen verschärfen die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung der eBay-Händler weiter. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist die Aufnahme der sogenannten Wertersatzklausel in die Widerrufsbelehrung unzulässig. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm muss darauf hingewiesen werden, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Sache beginnt.  mehr…
Bundesgerichtshof verschärft Haftung für Internet-Foren

Internetrecht

Bundesgerichtshof verschärft Haftung für Internet-Foren

Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für ehrverletzende Beiträge von Nutzern selbst dann, wenn die Identität des Verfassers der unzulässigen Schmähkritik bekannt ist. Damit verschärft der Bundesgerichtshof die Haftung von Forenbetreibern.  mehr…
Neues Telemediengesetz: Versenden von Werbe-Mails kann teuer werden

Internetrecht

Neues Telemediengesetz: Versenden von Werbe-Mails kann teuer werden

Mit In-Kraft-Treten des neuen „Telemediengesetzes (TMG)“ am 01. März 2007 wurden die bisherigen Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG), des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDG) und des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) ersetzt. Wichtige Neuregelung: Missbräuchliche Werbe-Mails können jetzt mit hohen Bußgeldern geahndet werden.  mehr…

 

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