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BizTipps - Seite 261

Auf Pflichtangaben in geschäftlicher E-Mail-Korrespondenz achten

Internetrecht

Auf Pflichtangaben in geschäftlicher E-Mail-Korrespondenz achten

Mit In-Kraft-Treten des „Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ am 01. Januar 2007 ist klar gestellt, dass die Pflichtangaben geschäftlicher Korrespondenz in Papierform auch für geschäftliche E-Mail-Korrespondenz gelten. Abmahnungen und Bußgelder drohen Unternehmen, die die erforderlichen Angaben zum Unternehmen in ihren geschäftlichen E-Mails nicht beachten.  mehr…
Widerrufsfrist von einem Monat bei eBay

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Widerrufsfrist von einem Monat bei eBay

Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Bei eBay gibt es immer noch Unternehmen, die ihre Käufer auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hinweisen. Das Kammergericht Berlin hat erneut klargestellt, dass eine solche Widerrufsbelehrung falsch ist. Die Widerrufsfrist beträgt nach Ansicht des Kammergerichts einen Monat. Außerdem ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin die vom Bundesjustizministerium entworfene Muster-Widerrufsbelehrung nicht als Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen geeignet.  mehr…
Verfügbarkeit von Waren im Internet-Shop

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Verfügbarkeit von Waren im Internet-Shop

Waren, die im Internet angeboten werden, müssen - ohne einschränkenden Hinweis - tagesaktuell verfügbar sein, da das Angebot im Internet ansonsten irreführend wäre. Denn der Durchschnittsverbraucher erwartet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wegen der Möglichkeit der jederzeitigen Aktualisierung eines Internet-Shops, dass die angebotenen Waren auch vorrätig sind. Dies gilt insbesondere in den letzten Tagen des Weihnachtsgeschäfts.  mehr…

 

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