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BizTipps - Seite 262

Verfügbarkeit von Waren im Internet-Shop

Internetrecht

Verfügbarkeit von Waren im Internet-Shop

Waren, die im Internet angeboten werden, müssen - ohne einschränkenden Hinweis - tagesaktuell verfügbar sein, da das Angebot im Internet ansonsten irreführend wäre. Denn der Durchschnittsverbraucher erwartet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wegen der Möglichkeit der jederzeitigen Aktualisierung eines Internet-Shops, dass die angebotenen Waren auch vorrätig sind. Dies gilt insbesondere in den letzten Tagen des Weihnachtsgeschäfts.  mehr…
Bundesgerichtshof entscheidet über Impressumspflicht

Internetrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Impressumspflicht

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur Anbieterkennzeichnung getroffen, die jedes Unternehmen mit einer Internet-Präsenz betrifft. Bislang war umstritten, ob sich Wettbewerber gegen unzureichende Impressumsangaben Ihrer Konkurrenten wehren können. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung zur Anbieterkennzeichnung bejaht. Außerdem hat der Bundesgerichtshof Stellung bezogen, wie eine Anbieterkennzeichnung auszusehen hat.  mehr…
Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden

eBay-Recht

Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden

Immer mehr mittelständische Unternehmen nutzen die Auktionsplattform eBay, um Waren zu verkaufen oder zu versteigern. Dabei weisen die Anbieter ihre Käufer üblicherweise auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hin. Diese Widerrufsbelehrung ist falsch, hat das Kammergericht Berlin entschieden. Die Widerrufsfrist beträgt vielmehr einen Monat. Wer darauf nicht explizit hinweist, riskiert eine Abmahnung durch die vielen Wettbewerber.  mehr…

 

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