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BizTipps - Seite 270

Rückgaberecht kann abgemahnt werden

eBay-Recht

Rückgaberecht kann abgemahnt werden

Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen Verwendung einer Rückgabebelehrung im Rahmen von eBay-Auktionen. Die jüngsten Urteile zur mangelnden Textform im Rahmen von eBay-Auktionen lassen befürchten, dass ein Rückgaberecht im Rahmen von eBay-Auktionen nicht wirksam eingeräumt werden kann.  mehr…
Neues Abmahnrisiko wegen Widerrufsbelehrung

eBay-Recht

Neues Abmahnrisiko wegen Widerrufsbelehrung

Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Neue Gerichtsentscheidungen verschärfen die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung der eBay-Händler weiter. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist die Aufnahme der sogenannten Wertersatzklausel in die Widerrufsbelehrung unzulässig. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm muss darauf hingewiesen werden, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Sache beginnt.  mehr…
Bundesgerichtshof verschärft Haftung für Internet-Foren

Internetrecht

Bundesgerichtshof verschärft Haftung für Internet-Foren

Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für ehrverletzende Beiträge von Nutzern selbst dann, wenn die Identität des Verfassers der unzulässigen Schmähkritik bekannt ist. Damit verschärft der Bundesgerichtshof die Haftung von Forenbetreibern.  mehr…

 

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