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Brandenburgs Wirtschaftsminister begrüßt Hessischen Gesetzentwurf

„Die Entwicklung auf dem Strommarkt kann so nicht weitergehen. Die unveränderte Preisspirale nach oben zeigt, dass der Wettbewerb nicht funktioniert. Das ist weder dem Bürger noch der Wirtschaft mehr vermittelbar. Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ist durchaus möglich - wenn nötig muss er erzwungen werden. Der Hessische Gesetzentwurf ist dafür der Schritt in die richtige Richtung.“

Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zum heute von der Hessischen Landesregierung verabschiedeten Entwurfs zur Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Der Gesetzentwurf soll als Bundesratsinitiative eingebracht werden.

„Ich stimme mit meinem Amtskollegen Rhiel überein: Die Zahl der starken Stromproduzenten in Deutschland muss verbreitert werden, damit wirksamer Wettbewerb und wettbewerbliche Preisbildung möglich werden“, erklärte Minister Junghanns weiter. „Das bedeutet zunächst erleichterten Marktzugang für neue Anbieter. Wenn dies nicht ausreicht, ermöglicht es die Gesetzesnovellierung dem Bundeskartellamt, unter bestimmten Umständen in den Markt einzugreifen. Wichtig ist, dass dies nur als ‚ultima ratio’ unter genau definierten Umständen passieren darf. Ebenso wichtig ist, dass durch einen erzwungen Verkauf von Kraftwerken oder Unternehmensteilen keine Marktbeherrschung beim Käufer entstehen darf.“

„Darüber hinaus kommt es auch auf die Kunden selbst an: Wenn sie verstärkt und schneller wechseln, bewegen sie den Markt. Außerdem gehört die staatlich motivierte Verteuerung der Energiepreise durch die Steuerpolitik von Rot-Grün aus 1999 auf den Prüfstand und muss zeitgemäß angepasst werden“, betonte Minister Junghanns.

(Redaktion)


 


 

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