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  • 17.05.2017, 16:58 Uhr
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BVMW

Mittelstand legt Unternehmerprogramm zur Bundestagswahl vor: Deutschland braucht eine Neujustierung der Politik

Mittelstandspräsident Mario Ohoven stellt das Unternehmer(wahl)programm mit dem Politischen Beirat des BVMW und Spitzenpolitikern in Berlin vor.

„Deutschland braucht eine Neujustierung der Politik. Der Mittelstand erwartet von einer neuen Bundesregierung investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen u.a. die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, der Abbau von Bürokratie, die Förderung von Investition und Innovation sowie die Stärkung der (digitalen) Bildung.“ Das erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung des Unternehmer(wahl)programms zusammen mit Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und dem Chef der Europäischen Linken, Dr. Gregor Gysi. Beide Spitzenpolitiker gehören dem Politischen Beirat des BVMW an.

Die gute wirtschaftliche Lage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland einen Investitionsstau von über 140 Milliarden Euro vor sich her schiebe. „Unser Land lebt von der Substanz“, mahnte Ohoven. Mit einer Nettoinvestitionsquote von nur 1,5 Prozent würden Maschinen und Anlagen zum Teil auf Verschleiß gefahren. Der Staat investiere zu wenig in die Zukunft, stattdessen werden mehr als die Hälfte aller öffentlichen Ausgaben für soziale Zwecke aufgewendet. „Der Sozialstaat wächst schneller als die Wirtschaft“, so Ohoven. Der Mittelstandspräsident warnte in diesem Zusammenhang vor sozialen Wahlgeschenken zur Bundestagswahl.

Trotz unterschiedlicher politischer Standpunkte sind auch Gysi und Gerhardt sich einig, dass die Entlastung in der Mitte der Gesellschaft verstärkt werden muss. Einig ist man sich auch, dass der Mittelstand - im Gegensatz zu Großkonzernen - bei der Flüchtlingsintegration und -Ausbildung die größte  Anstregnung getragen hat. Während Gysi in der Finanzdiskussion und bei der Erbschaftssteuer zwischen Privat- und Betriebsvermögen unterscheidet und eine Erbschaftssteuer ab einer bestimmten Größe fordert, ist man sich generell einig, dass der Investitionsstau abgebaut gehört: Gysi betonte und plädierte die Wichtigkeit einer staatlichen Gerechtigkeit: Schluss mit der schwarzen Null. Die Macht der großen Konzerne müsste zudem begrenzt werden, zugunsten der mittelständischen Betriebe, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen. Bei den Stichpunkten Ökologie, Bildung, Digitalisierung, Fernverkehr, WLAN  gibt es kaum Differenzen. Wenn man hier nicht aufholt und investiert, wird man am Ende im internationalen Wettbewerb verlieren - und die Mitte leidet am Sträksten darunter, da ist man sich einig. Dr. Gerhardt betonte zudem Eigenverantwortung und eine veränderte Mentalitätskultur, die weit über das Ökonomische hinausgeht.

Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, müsse die Steuer-und Abgabenlast deutlich reduziert werden, betonte Ohoven. Dazu gehören die sofortige Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Zur Stärkung des innovativen Mittelstands schlug er eine steuerliche Forschungsförderung wie in 28 von 35 OECD-Staaten vor. „Das einfachste und wirkungsvollste Instrument wäre eine Steuerfreistellung aller im Unternehmen re-investierten Gewinne“, betonte Ohoven.

Dass in Deutschland sich mittlerweile immer weniger Menschen zur Selbständigkeit und hin zum Unternehmertum wagen (hier liegt Deutschland deutlich hinten), läge an der schlechten Förderung und der hohen (Ver-) Bürokratisierung auch von kleinen Betrieben, kritisierten alle. Ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau wäre die Befreiung aller Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern von Berichts- und Statistikpflichten. Würde ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer künftig in die (digitale) Bildung investiert, stünden zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Die Finanzierung des Unternehmerprogramms sei bei Steuer-Mehreinnahmen von gut 54 Milliarden Euro bis 2021 „keine Frage des fiskalischen Könnens, sondern des politischen Wollens“. Daran hapere es bei einigen Politikern. Die Bundestagswahl werde aber von den Mittelständlern, ihren Beschäftigten und deren Familienangehörigen mit entschieden, so die deutliche Botschaft Ohovens an die Adresse der Politik.

Auf die Frage, wie das Wahlprogramm in die Politik und damit auf die Stimmzettel  (mit) getragen werden soll, antwortet Ohoven mit diplomatischem Zeigefinger: bei 350 Geschäftsstellen in ganz Deutschland und deren aktiver Mitglieder sei genug Wirkkraft und Einfluss vorhanden und zwar auf alle Parteien.  Der Wahlkampf ist vom BVMW hiermit eröffnet – der Mittelstand wappnet sich!

(Redaktion)


 

 

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