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Bildungs- und Sozialpolitik Berlin

DGB kritisiert Sarrazins Äußerungen zur Bildungs- und Sozialpolitik

Die stellvertretende DGB-Landesbezirksvorsitzende Doro Zinke hat die jüngsten Äußerungen des scheidenden Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zur Sozial- und Bildungspolitik kritisiert. Der Senator habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, sagte Zinke am Dienstag.

Die Defizite im Bildungsbereich seien zum Teil hausgemacht, da in den 90er Jahren bei Investitionen in die Bildung gespart worden sei. Sarrazin hatte eine «Haushaltspolitik mit Augenmaß» gefordert. Berlin könne sich nicht mehr alles leisten, sagte der Senator, der Anfang Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt. Fast Dreiviertel der Ausgaben flössen bereits jetzt in die Bereiche Bildung, Soziales und Personal. In Zukunft müsse man sich entscheiden: Wenn die Mittel an einer Stelle aufgestockt würden, seien Einsparungen an anderer Stelle notwendig. Sarrazin forderte auch die Fortsetzung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst.

Mit seinem Rundumschlag in Sachen Sozial - und Bildungspolitik habe Sarrazin wohl zugleich seine Antrittsvorlesung als Bundesbanker gehalten, sagte Zinke. Zudem verkenne er mit seiner «Attacke auf den öffentlichen Dienst», wie wichtig der Staat wieder als Reparaturbetrieb werde, nicht nur bei Banken, sondern auch bei öffentlichen Dienstleistungen. Sarrazin versuche offenbar, «sein Image als Sanierer und scharfer Sozialkritiker zu festigen, indem er erklärt, noch mehr Geld zur Bekämpfung der Bildungsmisere sei bei sozial Schwachen vergeudet». Der rot-rote Senat sei dafür verantwortlich, dass Sarrazin über Jahre den Kurs auch im Sozialen vorgegeben habe.

(Redaktion)


 


 

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