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Rechtsanwältin Irina Küßner

Die Kündigung im Arbeitsverhältnis aus Sicht des Arbeitgebers

Häufig werden Kündigungen des Arbeitgebers vom Arbeitsgericht lediglich aus formellen Gründen aufgehoben. Das ist ärgerlich, da hierdurch Zeit verloren geht und weitere Kosten entstehen. Um dies zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber ein paar Grundregeln beachten.

Schriftform

Jede Kündigung – egal ob ordentlich oder fristlos – muss schriftlich ausgesprochen werden. Schriftform heißt, dass die Kündigung eigenhändig unterschrieben ist, § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Unterschreiben darf natürlich auch nur ein zur Aussprache der Kündigung Berechtigter. In der Regel ist das der Arbeitgeber selbst. Unterschreibt die Sekretärin mit dem Zusatz i.A. liegt keine eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers vor.
Im Arbeitsverhältnis ist die Kündigung durch elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen. E-Mail, SMS, Telgramm oder ein Fax genügen demnach nicht. Auch dann nicht, wenn das Original unterschrieben ist oder die Unterschrift eingescannt wurde. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

Zugang

Im arbeitsgerichtlichen Prozess muss der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung beweisen. Das ist bei einem einfache Brief, der zur Post gegeben wurde, schwierig. Briefe gehen gerne mal verloren etc.
Auch ein Einschreiben mit oder ohne Rückschein reicht unter Umständen nicht. Dies beweist nur, dass ein Brief geschickt wurde. Nicht aber, dass auch das Kündigungsschreiben in dem Umschlag war. Ggf. kann hier ein Zeuge helfen.
Die sicherste Methode ist die persönliche Übergabe des Schreibens. Hierbei lässt sich der Bote den Empfang der Kündigung quittieren.

Inhalt

An den Inhalt werden in der Regel relativ geringe Anforderungen gestellt. Aus dem Schreiben muss der Kündigungswille hervorgehen. Der Zeitpunkt zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll und ein Hinweis zur Arbeitssuchendmeldung sollten nicht fehlen, § 37b SGB III.

Frist

Bei einer ordentlichen Kündigung sollte man sich die Mühe machen und die Frist richtig berechnen.
Hier sind die arbeitsvertraglichen Regelungen und ggf. Tarifverträge zu beachten. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB. Diese staffelt sich nach der Länge des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zunächst vier Wochen bis zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats. Nach zwei Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats.
Nach fünf Jahren zwei Monate zum Ende des Kalendermonats u.s.w.

Die fristlose Kündigung

Damit eine fristlose oder auch außerordentliche Kündigung möglich ist, muss ein wichtiger Grund vorliegen. Es müssen demnach Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, § 626 BGB
Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer etwas bei seinem Chef entwendet. Dafür genügen auch geringwertige Sachen, wie ein Stück Kuchen beim Bäcker. Kommt hingegen der Arbeitnehmer zu spät zum Dienst, dürfte zunächst eine Abmahnung erforderlich sein.
Zu beachten ist hierbei, dass bei einem solchen Vorfall die Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der Tatsachen ausgesprochen werden muss.
Auf Verlangen ist dem gekündigten der Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


 


 

Irina Küßner
Rechtsanwältin
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