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Schlichtungsbemühungen in Berlin

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten wird effektiver

Die Mitglieder der bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin angesiedelten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten werden nunmehr für einen Zeitraum von drei, statt bisher zwei Jahren ernannt.

Auf Vorlage des Wirtschaftssenators Harald Wolf hat der Senat heute die dafür notwendige Änderung der Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten beschlossen. Damit werden zukünftig weniger aufwändige Berufungsverfahren benötigt und gleichzeitig wird der gesammelte Erfahrungsschatz der Mitglieder länger genutzt werden.

Die Einigungsstelle kann bei Wettbewerbsstreitigkeiten wegen unlauteren Geschäftsgebarens angerufen werden. Durch ihre Schlichtungsbemühungen werden oftmals langwierige und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen und Prozesse vermieden.

(Redaktion)


 


 

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