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Energieversorgung

Volksbegehren zur Energie in Berlin

Berliner Energietisch bringt Volksbegehren über Energieversorgung in Berlin auf den Weg. Innerhalb von vier Monaten müssen 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative fordert, dass Stromnetze von Kommunen übernommen werden und Berlin eigenes Stadtwerk gründet.

Stromnetze sollen wieder von der Kommune übernommen und Berlin soll ein eigenes Stadtwerk gründen. Diese Forderung will der Berliner Energietisch per Gesetz durchbringen. Bei der Berliner Innenbehörde haben die Verantwortlichen daher heute offiziell ein Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ über die Energieversorgung der Bundeshauptstadt beantragt, berichtet der rbb.

Im nächsten Schritt geht es darum, die für einen Volksentscheid notwendigen 200.000 Unterschriften zu sammeln. Ab Anfang Februar haben die Initiatoren vier Monate Zeit, um rechtzeitig bis zur Bundestagswahl im Herbst alle Weichen für die Abstimmung über die Energieversorgung zu stellen. Der Berliner Senat lehnt den vorgebrachten Gesetzesentwurf des Energietischs jedoch ab.

Ende 2012 hatte die Initiative bereits angekündigt das Volksbegehren zu beantragen und somit den Kompromissvorschlag der großen Koalition zurückgewiesen. Das Abgeordnetenhaus sah vor, die Strom- und Wasserversorgung zu rekommunalisieren. Außerdem wollte man ein eigenes Stadtwerk gründen. Des Weiteren sollte sich das landeseigene Unternehmen Berlin Energie mit mindestens 51 Prozent um die Konzession für das Berliner Stromnetz bewerben.

(Norman Schönfeld/berlin.business-on)


 


 

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