Fachbeiträge Recht & Steuern

Neue Facebook Datenschutzbestimmungen

Facebook-Like-Button

Dringender Handlungsbedarf für alle Website-Betreiber! Erstes Urteil zur Unzulässigkeit des Facebook-Like-Button

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button nicht ohne weitere Aufklärung in ihre Website einzubinden. Ein besonderes Problem bei dieser Technik ist einerseits, dass der Like-Button die Likes einer bestimmten Website zählt. Um das technisch bewerkstelligen zu können, kommuniziert der Like-Button mit seinen Facebook-Servern in den USA und versendet u.a. die IP-Adressen der Nutzer. Die sind jedoch – ähnlich wie Telefonnummern – personenbezogene Daten. Das deutsche und europäische Datenschutzrecht ist mit allen Konsequenzen voll anwendbar  mehr…

Finanzmanagement

Aktuelles Praxishandbuch zum Cash Pooling

Für die Einführung eines Cash Pools gibt es für Kapitalgesellschaften viele gute Gründe. Dieser Schritt hat aber auch weitreichende Folgen für die Organisation. Neben Auswirkungen auf die internen Strukturen sind hier juristische und steuerliche Konsequenzen zu nennen. Das „Handbuch Cash Pooling“ aus dem Linde Verlag erläutert die verschiedenen Zusammenhänge.  mehr…
Änderungen des Jahressteuergesetzes 2013 für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler.

Jahressteuergesetz 2013

Wichtige Gesetzesänderungen für Unternehmen

Auf Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler kommen auch in diesem Jahr verschiedene Gesetzesänderungen bei der Steuer 2013 zu. Das Bundesfinanzministerium rechnet bei den steuerlichen Neuerungen mit erhöhtem Umstellungsaufwand für Unternehmen.  mehr…

SEO

Rechtliche Situation bei Search Engine Optimization (SEO)

Suchmaschinenoptimierung (SEO) umfasst Maßnahmen, die auf eine vordere Platzierung in Suchmaschinen abzielen. Die rechtliche Situation ist derzeit noch umstritten.  mehr…

Recht

BGH stärkt Mieterrechte bei Wohnungskündigung

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Vermietern bei der Wohnungskündigung. Eine geplante berufliche Nutzung der Mietwohnung durch den Vermieter kann ein "berechtigtes Interesse" für eine...  mehr…
CMS für Online-Redakteure

Urheberrecht

Was Online-Redakteure beim Publizieren wissen müssen

Wie lange darf ein Teaser sein? Wann müssen Textstellen als Zitat kenntlich gemacht werden? Darf man fremde Bilder als Zitat verwenden? Die aktuelle Diskussion um das Leistungsschutzrecht macht es...  mehr…

Integration

Erleichterung bei Berufsanerkennung: Zentrale Anlaufstelle eröffnet

Für viele Migranten eines der zentralen Probleme: Die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation in Deutschland. Nun eröffnet heute Senatorin Kolat in Berlin die erste „Zentrale Erstanlaufstelle...  mehr…

Rechtstipp

Den Abenteuerspielplatz im Garten richtig vorbereiten

Für ein Trampolin, Baumhaus oder Pool im Garten sollten Baugenehmigungen geprüft werden. Beim Freizeitvergnügen sollte zudem an die Nachbarn gedacht werden.  mehr…

Steuererklärung

Steuern sparen mit Computer, Internet und Telefon

Arbeitnehmer können Steuern sparen, wenn sie privat angeschaffte Computer, Handys, Software und andere IT-Geräte auch beruflich nutzen.  mehr…
Der Facebook Like-Button und die Abmahnung

Guido Kluck, LL.M.

Der Facebook Like-Button und die Abmahnung

Bereits seit mehreren Monaten wird intensiv über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook Like-Button diskutiert.  mehr…
Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung Jahreswagen

Rechtsanwalt Marko Wolf

Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen"

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt...  mehr…
Scherz und Ironie in der Werbung

Rechtsanwalt/ Loy Ullmann

Scherz und Ironie in der Werbung

Im Sinne der Werbenden und Umworbenen ist der Humor in der Werbung angekommen. Doch wo liegen die juristischen Grenzen von scherzhafter und ironischer Werbung? Hiermit beschäftigt sich der...  mehr…
Nachzahlung von der Versicherung holen

Rechtsanwalt Guido Kluck

Nachzahlung von der Versicherung holen

Die von den Versicherungen verwendeten Bedingungen führten bei frühzeitiger Kündigung oder Beitragsfreistellung dazu, dass Versicherte nichts oder wenig von ihren Beiträgen zurück erhielten. Mit drei...  mehr…

Tantiemen

Auch nicht gezahlte Tantiemen erhöhen Insolvenzgeld

Die Arbeitsagentur muss üblicherweise anfallende Tantiemen, Prämien und andere erfolgsabhängige Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgeldes grundsätzlich berücksichtigen.  mehr…

WM am Arbeitsplatz?!

Fünf Millionen Fußball-Fans verfolgen WM per PC am Arbeitsplatz

Eine kleine Pause für den Fußball muss sein, finden viele Arbeitnehmer. Fast fünf Millionen Deutsche wollen die Spiele und Ergebnisse der Weltmeisterschaft im Internet am Arbeitsplatz verfolgen.  mehr…
Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen

Marcus Kreuzinger, Rechtsanwalt

Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen

Lieferfristen im Onlinehandel ist immer wieder ein Thema, mit dem sich die Wettbewerbssenate der Oberlandesgerichte beschäftigen müssen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich der Händler nicht...  mehr…
Gasag: Keine freiwilligen Rückzahlungen trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel

Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger

Gasag: Keine freiwilligen Rückzahlungen trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der GASAG für unwirksam erklärte, hält die GASAG an ihrer Rechtsauffassung fest,...  mehr…
BGH: Beauftragtenhaftung auch bei Affiliate-Programmen

Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger

BGH: Beauftragtenhaftung auch bei Affiliate-Programmen

Anfang Oktober berichteten wir (http://blog.boesel-kollegen.de/archives/385) über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 109/06 – Partnerprogramm), mit der der BGH überraschender Weise...  mehr…
Urheberrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang

Guido Kluck, LL.M.

Urheberrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang

In den letzten Monaten hat die Rechtsanwaltskanzlei Nümann + Lang tausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharingsnetzwerken ausgesprochen. Die Rechte wurden u.a. für Matthew...  mehr…

 

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