Fachbeiträge Recht & Steuern - Seite 3

Gasag: Keine freiwilligen Rückzahlungen trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel

Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger

Gasag: Keine freiwilligen Rückzahlungen trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der GASAG für unwirksam erklärte, hält die GASAG an ihrer Rechtsauffassung fest, dass den Kunden der Tarifverträge „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“ kein Rückzahlungsanspruch für objektiv nicht vereinbarte Preiserhöhungen zustehe.  mehr…
BGH: Beauftragtenhaftung auch bei Affiliate-Programmen

Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger

BGH: Beauftragtenhaftung auch bei Affiliate-Programmen

Anfang Oktober berichteten wir (http://blog.boesel-kollegen.de/archives/385) über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 109/06 – Partnerprogramm), mit der der BGH überraschender Weise eine Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln MMR 2006, 622 = CR 2007, 184) aufgehoben hat.  mehr…
Urheberrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang

Guido Kluck, LL.M.

Urheberrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang

In den letzten Monaten hat die Rechtsanwaltskanzlei Nümann + Lang tausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharingsnetzwerken ausgesprochen. Die Rechte wurden u.a. für Matthew Tasa, Allan Eshuijs, Yann Pfeifer und Manuel Reuter, David Vogt sowie die Firmen Uptunes GmbH und Aergo Trade geltend gemacht.  mehr…
Gasag erteilt Berliner Kunden trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel für Rückzahlungen erneut Absage

Marcus Kreuzinger, Rechtsanwalt

Gasag erteilt Berliner Kunden trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel für Rückzahlungen erneut Absage

Obwohl der Bundesgerichtshof die Preisanpassungsklauseln der Gasag für unwirksam erklärt hatte, ist die Gasag nicht bereit, die auf der Basis dieser Preisanpassungsklausel erlangten Mehreinnahmen an...  mehr…
Viele Online-Shops bei Verbraucherschutz mangelhaft

Guido Kluck, LL.M.

Viele Online-Shops bei Verbraucherschutz mangelhaft

Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat vor Kurzem die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung über die Einhaltung der Verbraucherrechte im...  mehr…
Mietvertragsabschluss mit einer GbR – Vertretungsmacht prüfen!

Rechtsanwalt Dr. Cornelius Pfisterer

Mietvertragsabschluss mit einer GbR – Vertretungsmacht prüfen!

Das OLG Saarbrücken hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit den Tücken zu befassen, denen sich ein Unternehmer gegenübersehen kann, wenn er die Räume für seinen Geschäftsbetrieb von einer...  mehr…

Kündigung ohne Kurzarbeit?

Keine Kündigung ohne vorher kurzzuarbeiten?

Die Wirtschaftskrise macht in vielen Unternehmen Personalabbau notwendig. Doch Personalverantwortliche sind sich unsicher: Kann bei Auftragseinbrüchen sofort betriebsbedingt gekündigt werden? Oder...  mehr…
Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer

STEUER-TIPP, MARIANNE KLEPPECK

Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer

Freiberufler und Gewerbetreibende mit einem Vorjahresumsatz von nicht mehr als 250.000,00 Euro können einen Antrag auf Ist-Besteuerung stellen, dies bedeutet, Sie müssen die Umsatzsteuer erst dann...  mehr…
Investitionszulagengesetz 2007

Steuer-Tipp, Marianne Kleppeck

Investitionszulagengesetz 2007

Ob ein Betrieb begünstigt ist nach dem Investitionszulagengesetz, richtet sich nach der Einordnung im Verzeichnis der Wirtschaftszweige herausgegeben vom statistischen Bundesamt. Dieses Verzeichnis...  mehr…
Impressumspflicht im Internet – Was ist zu beachten?

Rechtsanwalt Loy Ullmann, Berlin

Impressumspflicht im Internet – Was ist zu beachten?

Das Telemediengesetzes (TMG) schreibt vor, dass Diensteanbieter im Internet, die geschäftsmäßige Telemedien/Dienste bereithalten, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Kennzeichnungspflichten zu beachten...  mehr…
Mit der Checkliste von Petra Santro in 6 Schritten zur Markenanmeldung

Rechtsanwältin Petra Santro

Mit der Checkliste von Petra Santro in 6 Schritten zur Markenanmeldung

Sie haben schon etwas von Abmahnungen, Logos und Marken gehört. Bei Ihrer Unternehmung fragen Sie sich: Brauche ich überhaupt eine Marke? Denn die Anmeldung und die Unterhaltung einer Marke kosten...  mehr…
Die Kündigung im Arbeitsverhältnis aus Sicht des Arbeitgebers

Rechtsanwältin Irina Küßner

Die Kündigung im Arbeitsverhältnis aus Sicht des Arbeitgebers

Häufig werden Kündigungen des Arbeitgebers vom Arbeitsgericht lediglich aus formellen Gründen aufgehoben. Das ist ärgerlich, da hierdurch Zeit verloren geht und weitere Kosten entstehen. Um dies zu...  mehr…
Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Steuer-Tipp, Marianne Kleppeck

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Wie Sie wissen, hängt die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, wie fast immer bei der Umsatzsteuer, von diversen Formalien ab. Es muss belegmäßig und buchmäßig der Nachweis geführt...  mehr…

Steuer-Tipp, Marianne Kleppeck

Formalien bei der Umsatzsteuer

Im Dezember letzten Jahres hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass in einer Rechnung in jedem Fall auch der Zeitpunkt der Lieferung anzugeben ist.  mehr…
Markenschutz

Rechtsanwalt Loy Ullmann, Berlin

Markenschutz

In der Wirtschaft findet ein permanenter Wettbewerb der Angebote statt. Dabei stellt sich für die Beteiligten die Frage, in wieweit auf Leistungen Dritter zurückgegriffen werden kann bzw. in welchem...  mehr…

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes

Modernisierung des Bilanzrechts trifft ein Viertel der deutschen Unternehmen unvorbereitet

Die Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ab 2010, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, trifft viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland unvorbereitet....  mehr…
Zur unberechtigten (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung und der Frage der Kostenerstattung des Abgemahnten

Rechtsanwalt Loy Ullmann, Berlin

Zur unberechtigten (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung und der Frage der Kostenerstattung des Abgemahnten

Sie wurden durch einen Konkurrenten wegen eines angeblich fehlerhaften oder unvollständigen Impressums in Ihrer Internetpräsentation abgemahnt? In diesem Zusammenhang werden Ihnen die „Erlangung...  mehr…
Verträge mit Angehörigen - Darlehensverträge müssen Fremdvergleich standhalten

Steuer-Tipp, Marianne Kleppeck

Verträge mit Angehörigen - Darlehensverträge müssen Fremdvergleich standhalten

Darlehensverträge zwischen Angehörigen müssen, um steuerlich anerkannt zu werden, einem Fremdvergleich standhalten. Das bedeutet, diese Verträge müssen bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden...  mehr…
Fahrtenbuch - eine abweichende, etwas längere Strecke, kann gute Gründe haben

Steuer-Tipp, Marianne Kleppeck

Fahrtenbuch - eine abweichende, etwas längere Strecke, kann gute Gründe haben

Immer wieder kommt es, insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen, zu Streitigkeiten über die Frage, ob das vorgelegte Fahrtenbuch den Anforderungen entspricht und steuerlich anzuerkennen...  mehr…

 

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