Fachbeiträge Recht & Steuern - Seite 4

Steuertipp

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten

Zahlreiche Berufsgruppen, insbesondere solche, die sich mit Medizin, Sport und Unterrichtung befassen, üben Nebentätigkeiten aus, und nicht immer ist problemlos feststellbar, ob die dafür erhaltene Vergütung teilweise, vollständig oder gar nicht unter einen Freibetrag fällt.  mehr…
Wettbewerbsrecht: Nicht jede Abmahnung ist erfolgreich!

Rechtsanwalt Reno Kalohn

Wettbewerbsrecht: Nicht jede Abmahnung ist erfolgreich!

Die fehlende Angabe des Inhabers der Firma auf dem Geschäftsbriefbogen ist nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen und Wettbewerbsvorteile zu verschaffen! (Bbg.OLG, Urt. v. 10.07.2007 -6 U 12/07) Vorschriften: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 15b Abs 1 GewO  mehr…

Ratgeber Steuern

Betrieb kann nur einmal steuerbegünstigt verkauft werden

Wer sein Unternehmen verkauft, kann einen Freibetrag von bis zu 45 000 Euro nach ) 16 Abs. 4 EstG geltend machen.  mehr…
Handwerkerleistungen beim Umzug steuerlich
absetzbar

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Handwerkerleistungen beim Umzug steuerlich absetzbar

Steuerlich geltend zu machende haushaltsnahe Leistungen fallen auch bei einem Wohnungswechsel an. Sowohl die noch zu erbringenden Handwerkerleistungen in der aufgegebenen Wohnung als auch die in der...  mehr…
Schönheitsreparaturen - Starre Fristen auch bei der Miete von Gewerberäumen unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Cornelius Pfisterer

Schönheitsreparaturen - Starre Fristen auch bei der Miete von Gewerberäumen unwirksam

Der Bundesgerichtshof überträgt die Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf das Gewerberaummietrecht. Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn der Mieter danach...  mehr…
Schufa-freie Kredite - Ein Produkt, das die Welt nicht braucht?

Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Schufa-freie Kredite - Ein Produkt, das die Welt nicht braucht?

Wer das Stichwort „Schufa-freie Kredite“ im Internet in eine beliebige Suchmaschine eingibt, wird erstaunt zur Kenntnis nehmen, welche große Trefferzahl er erhält. Um dieses Stichwort hat sich...  mehr…
Die Gründung einer GmbH ist jetzt mit nur einem Euro Stammkapital möglich

1-Euro-GmbH/ Mini-GmbH amtlich

Die Gründung einer GmbH ist jetzt mit nur einem Euro Stammkapital möglich

Mit der gestrigen Veröffentlichung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundesgesetzblatt steht der Gründung einer 1-Euro-GmbH/ Mini-GmbH...  mehr…

Regeländerung der IFRS

Neues Konzept der Bilanzierungsregeln verschärft die prekäre Lage der deutschen Unternehmen

Weitere Belastungen in der Krise: Nach Einschätzung des Deutschen Genossenschafts – und Raiffeisenverbandes (DGRV), der die Interessen von insgesamt 5.500 deutschen Genossenschaften vertritt, drohen...  mehr…
Wettbewerbsrechtlich kritisch - Kampagne saufen für den Regenwald

Krombacher Regenwald-Kampagne

Wettbewerbsrechtlich kritisch - Kampagne "saufen für den Regenwald"

„Schützen sie 1m² Regenwald." Die Krombacher Regenwald-Aktion lief vom 01.05. bis 31.07.2002. In diesem Zeitraum wurde mit jedem gekauften Kasten Krombacher 1m² Regenwald in Dzanga Sangha nachhaltig...  mehr…
Wenn Werbung ungewollt auf Erotikseiten landet

Probleme beim Affiliate-Marketing

Wenn Werbung ungewollt auf Erotikseiten landet

Öfters, als es manchem Unternehmen lieb ist, tauchen Online-Anzeigen von bekannten Marken auf Internetseiten mit zweifelhaften Inhalten auf. Etwa auf Internetseiten, die zugleich den illegalen...  mehr…
Bewertungsportale in der Kritik. Zu Recht?

Web 2.0, Ulrich Schulte am Hülse

Bewertungsportale in der Kritik. Zu Recht?

Wer heute das Internet als „Web 2.0“ bezeichnet, möchte auf ein verändertes Nutzverhalten hinweisen, bei dem Inhalte im Internet in einem quantitativ und qualitativ größeren Maß von Einzelpersonen...  mehr…
Haftung von Neugesellschaftern in Arztpraxen

Arztrecht/ Gesellschaftsrecht

Haftung von Neugesellschaftern in Arztpraxen

Nach einer nicht mehr ganz jungen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. April 2003) haftet der neu in eine Gesellschaft eintretende Gesellschafter haftet auch für Verbindlichkeiten der...  mehr…
Anspruch auf Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Reno Kalohn- Arztrecht

Anspruch auf Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Der Anspruch auf Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes richtet sich nach vertragsarztrechtlichen Vorgaben und wird nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den...  mehr…
Beim Abfangen von Kontozugangsdaten haftet laut AG Wiesloch die Bank

Phishers Fritz fischt Konten ab

Beim Abfangen von Kontozugangsdaten haftet laut AG Wiesloch die Bank

Das Ausspähen von Kontozugangsdaten bildet inzwischen einen Brennpunkt in der Kriminalstatistik. Das Bundeskriminalamt registrierte bereits 2006 eine Zunahme des Ausspähens von Daten um 26,4% im...  mehr…
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

Cyberstalking

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

Was in der realen Welt den Strafgesetzgeber bereits zum Handeln veranlasste, gewinnt nun auch in der virtuellen Welt mehr und mehr an Bedeutung: das Cyberstalking. Betroffene werden dabei über das...  mehr…
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft

Unverlangte Werbe-SMS, Marko Wolf

Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft

Der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urt. v. 19. Juli 2007, Az. I ZR 191/04) hat am 19. Juli 2007 entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte...  mehr…
Forenhaftung: Neue gerichtliche Hinweise zur Prüfungspflicht

Internetrecht

Forenhaftung: Neue gerichtliche Hinweise zur Prüfungspflicht

Betreiber von Foren im Internet haften für Inhalte Dritter nach herrschender Meinung dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat nunmehr...  mehr…
Neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten

eBay-Recht

Neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten

Online-Händler, insbesondere eBay-Händler, waren in der Vergangenheit etlichen Abmahnwellen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ausgesetzt. Dies nahm das Bundesjustizministerium zum Anlass, die...  mehr…
Antrag gegen Durchführung des Volksentscheids über Tempelhof abgewiesen

Flughafen Tempelhof

Antrag gegen Durchführung des Volksentscheids über Tempelhof abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat es abgelehnt, die Durchführung des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof am 27.04.2008 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorerst zu...  mehr…

 

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