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Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe

Laut Finanzverwaltung wird der Berliner Haushalt 2012 und 2013 mehr Steuereinnahmen haben als erwartet. Der Finanzsenator möchte damit die Neuverschuldung abbauen.

Berlin wird im laufenden Jahr laut der aktuellen Steuerschätzung 656 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen haben als bisher angenommen. Auch im nächsten Jahr rechnet die Finanzverwaltung mit etwa 206 Millionen Euro Mehreinnahmen. Dem Berliner Haushalt sollen also in diesem Jahr insgesamt 16 Milliarden Euro und 2013 etwa 16,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Als Grund für diese Entwicklung gibt die Finanzverwaltung das zur Zeit gute Wirtschaftswachstum an. Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) meint jedoch, dass bereits konjunkturelle Warnsignale bemerkbar seien. Den geringeren Steuermehreinnahmen des nächsten Jahres stünden die Mindereinnahmen aus den beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung des steuerlichen Existenzminimums gegenüber, erklärte er.

Nußbaum plant, die konjunkturbedingten Mehreinnahmen zu verwenden, um die Neuverschuldung zu reduzieren. So soll der Kredit für den Haushalt 2012 nun von 915 auf 500 Millionen gesenkt werden. Damit werde die Verpflichtung gegenüber dem Stabilitätsrat erfüllt, betonte der Finanzsenator. Er wird in diesem Vorhaben vom CDU-Fraktionschef Florian Graf unterstützt. Dieser möchte noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

(Redaktion)


 


 

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